Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, RA

Die AGB-spezifischen Regeln der Geoblocking-VO (EU) 2018/302 als Beleg für eine Kongruenz des AGB-Rechts

Der Beschluss der 93. Justizminister-Konferenz der Länder vom 10.11.2022 hat – noch weithin unbemerkt – den Startschuss für eine Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Verkehr gegeben. Zielpunkt ist es, mehr Rechtssicherheit zu erreichen und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rechtsordnung im internationalen Vergleich zu erhöhen. Angestoßen wird dieser politische Vorstoß aber auch, wie es im Beschluss heißt, durch “Vorgaben der Europäischen Union” – ein Reformvorhaben im Übrigen, welches auch im Blick auf die Digitalisierung und die damit einhergehenden “innovativen Geschäftsmodelle” als dringlich erachtet wird. Dagegen ist allerdings, um nur einen einzigen unionsrechtlichen Aspekt, den der Geoblocking-VO (EU) 2018/302 herauszugreifen, entschiedener Widerspruch anzumelden. Doch bleibt gleichzeitig anzumerken, dass eine Arbeit von Herresthal (NJW 2020, 361) möglicherweise als gedankliche Quelle dieses ministeriellen Reformansatzes anzusehen sein könnte.

I. Grundaussagen der Geoblocking-VO (EU) 2018/302

1. Anwendungsbereich

Art. 1 Abs. 1 Geoblocking-VO nennt als “Zweck” dieser VO “einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten”: Ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung der Kunden beruhen, sollen verhindert werden, auf der anderen Seite sollen bestimmte Fälle präzisiert werden, “in denen eine unterschiedliche Behandlung nicht gemäß Art. 20 Abs. 2 der RL 2006/123/EG (RL über Dienstleistungen im Binnenmarkt) gerechtfertigt werden kann.” Anders gesagt: Es geht hier darum, dass auch Private im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit keine “Hindernisse” gegenüber Kunden aus anderen Mitgliedstaaten errichten sollen, indem sie diesen den Zugang zu Internetseiten, Plattformen und Anwendungen sperren oder beschränken. Ein solcher Fall – so der Erwägungsgrund 1 der Geoblocking-VO – liegt vor allem dann vor, wenn der Anbieter von Waren oder Dienstleistungen – gleichgültig, ob dies online oder offline geschieht – für den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr “unterschiedliche AGB für den Zugang” zu eben diesen Waren oder Dienstleistungen dem betreffenden Kunden anbietet, sofern eine solche unterschiedliche Behandlung nicht “objektiv begründet ist”.