Jens Otto, StB, und Kristin Jagusch, M.A., StB

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2022/2023

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Reports zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts (zuletzt von Heß, BB 2022, 2476) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungsteuergesetz (UmwStG) im Zeitraum von Oktober 2022 bis September 2023. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Datum der Veröffentlichung. Der Beitrag gliedert sich in die Hauptabschnitte Gesetzgebung (I.), Rechtsprechung (II.), wobei die Darstellung der Gerichtsentscheidungen der Gliederung des Umwandlungssteuergesetzes folgt, und Verwaltungsverlautbarungen (III.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. IV.).

I. Gesetzgebung: Umwandlungssteuerrechtliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022

Mit dem Anti-Tax-Avoidance-Directive-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG) wurden die Stundungsregelungen bei der Wegzugsbesteuerung i. S. d. § 6 Abs. 4 (Härtefälle) und Abs. 5 AStG a. F. (Fälle der Europäischen Union [EU] und des Europäischen Wirtschaftsraums [EWR]) ab dem 1.1.2022 neu geregelt. Die sog. One-Fits-All-Lösung sieht nunmehr eine einheitliche Behandlung von Wegzügen in EU/EWR-Staaten und Drittstaaten vor und streicht die Möglichkeit der zinslosen und zeitlich unbefristeten Stundung des Steueranspruchs bei Wegzug in einen EU/EWR-Staat. Nach § 6 Abs. 4 AStG n. F. kann die festgesetzte Steuer seither auf Antrag des Steuerpflichtigen in sieben gleichen Jahresbeträgen entrichtet werden. Zudem entfällt der Steueranspruch gem. § 6 Abs. 3 AStG n. F. bei Rückkehr innerhalb eines Siebenjahreszeitraums. Die One-Fits-All-Lösung soll nun gem. § 27 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b) UmwStG auch bei Ausschluss des Besteuerungsrechts gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG a. F. für alle verwirklichten Entstrickungstatbestände nach dem 31.12.2021 zur Anwendung kommen.