Dr. Robert Müller, LL.M.

Ausbau der steuerlichen Förderung von Forschung und Innovationen – Implikationen des Wachstumschancengesetzes auf die Forschungszulage gegenüber europäischen Patent-Box-Regimen

Durch das Forschungszulagengesetz werden seit dem 1.1.2020 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Form einer Forschungszulage steuerlich gefördert. Mit dem kürzlich publizierten Entwurf des Wachstumschancengesetzes soll dieses Instrument ausgebaut werden. Der Artikel stellt die Grundlinien des Forschungszulagengesetzes inhaltlich vor und beschreibt die potenziellen gesetzgeberischen Neuerungen. Gleichzeitig wird dieses Instrument mit sogenannten Patent-Boxen als andere steuerliche Forschungsförderung im nahen EU-Ausland verglichen sowie international eingeordnet.

I. Einleitung

Der wirtschaftliche Wohlstand und das Wachstum einer Volkswirtschaft hängen zu einem wesentlichen Teil von individuellen geistigen Aktivitäten ab. Die treibende Kraft für die wirtschaftliche Entwicklung solcher Wettbewerbsvorteile geht von Forschung und Entwicklung (F&E) aus. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Wohlstand sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dies geht aus statistischen Zahlen hervor, denen zufolge Länder mit höheren Investitionen in Forschung und Entwicklung auch ein höheres Wirtschaftswachstum aufweisen als Länder, die dies nicht tun. Ausdruck fand diese Erkenntnis Anfang des Jahrtausends unter anderem im Strategiepapier der Europäischen Union (EU) von Lissabon, indem Investitionen der einzelnen Mitgliedstaaten i. H. v. 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung vereinbart wurden. Insgesamt liegen die Investitionen in F&E in der EU noch unter 3 %, dennoch stiegen seit dem Jahr 2000 die Investitionen in der EU von ca. 1,7 % auf 2,1 % des BIP.