BB-Kommentar
Persönliche Haftung des Geschäftsführers rechtfertigt Einbeziehung in den Schutzbereich des Sanierungsberatervertrages
Problem
In der vorliegenden Entscheidung geht es um die Anforderungen an die Erstellung eines Sanierungsgutachtens sowie die Einbeziehung des Geschäftsführers der beauftragenden GmbH in den Schutzbereich des Sanierungsberatervertrages. Nachdem die Unternehmensgruppe X, zu der auch die B-GmbH gehörte, in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, wurde die D-GmbH mit der Erstellung eines Sanierungsgutachtens beauftragt. Dem Auftrag lag eine “Projektskizze” der D-GmbH zugrunde, wonach das Sanierungsgutachten “in Anlehnung an den IDW S6 Standard” erstellt werden sollte. Neben dem Hinweis, keine Rechts- oder Steuerberatungsleistungen zu erbringen, sah der Vertrag eine Haftungsbeschränkung in Höhe von 1,0 Mio. Euro vor. Das Gutachten kam u. a. zu dem Ergebnis, dass eine positive Fortbestehensprognose bestehe, wenn die Stakeholder weitere Sanierungsbeiträge leisten würden. In Wirklichkeit war die B-GmbH jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig. Nachdem es zu keiner außergerichtlichen Sanierung kam, stellte die B-GmbH einen Insolvenzantrag. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens trat der Geschäftsführer der B-GmbH sämtliche Ansprüche gegen die D-GmbH an den Insolvenzverwalter ab, welcher daraufhin Klage erhob. Das LG Würzburg wies die Klage erstinstanzlich ab.
Zusammenfassung
Die Berufung hatte teilweise Erfolg. Das OLG Bamberg bejahte zwar dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch aus dem Sanierungsberatervertrag gem. §§ 280 Abs. 1, 611, 675, 398 BGB, kürzte diesen aber in Höhe von 50 % wegen eines Mitverschuldens des Geschäftsführers der B-GmbH. Der Senat führte aus, dass eine Begutachtung nach dem vollen Leistungsspektrum des IDW S6 Standard vereinbart gewesen sei. Dem stehe nicht entgegen, dass die “Projektskizze” nur eine Begutachtung “in Anlehnung an den IDW S6 Standard” vorgesehen habe, weil sich daraus weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Einschränkung des Prüfungsumfangs ergebe. Die D-GmbH habe ihre Pflichten verletzt, weil sie es unterlassen habe, innerhalb des Sanierungsgutachtens auf die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit dergestalt hinzuweisen, dass die verantwortlichen Personen (sprich: der Geschäftsführer) zur Insolvenzantragsstellung angehalten sind. Unabhängig davon, ob ein ausdrücklicher Hinweis auf die Insolvenzantragspflicht geschuldet gewesen sei, haben jedenfalls die konkret vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen außerhalb der Insolvenzantragsfrist dazu geführt, dass der Geschäftsführer der B-GmbH nicht zur Stellung eines Insolvenzantrages veranlasst wurde. Der zwischen der B-GmbH und D-GmbH geschlossene Sanierungsberatervertrag entfalte zudem Schutzwirkung zu Gunsten des Geschäftsführers der B-GmbH. Denn die Feststellung der Insolvenzreife ist Kernbestandteil des Leistungsgegenstandes, mit welchem der Geschäftsführer aufgrund der persönlichen Haftung in § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. (jetzt: § 15b InsO) in gleicher Weise in Berührung komme. Vor dem Hintergrund, dass die B-GmbH bereits seit geraumer Zeit zahlungsunfähig gewesen sei, müsse der Anspruch jedoch gem. § 254 Abs. 1 BGB in Höhe von 50 % gekürzt werden. Auf die formularmäßige Haftungsbeschränkung könne sich die D-GmbH nicht berufen, weil diese gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoße.
Praxisfolgen
Die vorliegende Entscheidung ist unter mehreren Gesichtspunkten äußerst praxisrelevant und sollte sowohl Sanierungsberatern als auch Geschäftsleitern bekannt sein. Ein Sanierungsgutachten soll den Geschäftsleiter in die Lage versetzen, die Frage nach der Pflicht zur Insolvenzantragsstellung innerhalb der Frist des § 15a Abs. 1 InsO bewerten zu können. Die Frage, ob konkrete Aufklärungspflichten über einen (zwingenden) Insolvenzeröffnungsgrund bestehen, hängt entscheidend von dem Umfang des Prüfauftrags ab, dürfte aber bei einem herkömmlichen Sanierungsberatervertrag regelmäßig zu bejahen sein. Folgerichtig können standardmäßige Formulierungen wie “in Anlehnung an den IDW S6 Standard” nicht geeignet sein, um eine Exkulpation des Sanierungsberaters zu ermöglichen. Die persönliche Haftung des Geschäftsleiters (§ 15b InsO) rechtfertigt eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Sanierungsberatervertrages. Die zutreffende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage einer Gesellschaft gerade in krisennahen Situationen ist für das Pflichtenprogramm des Geschäftsleiters von herausragender Bedeutung (vgl. auch § 1 StaRUG). Die Einbeziehung in den Schutzbereich gewährt dem Geschäftsleiter den notwendigen Comfort, um das Unternehmen in Krisensituationen gemäß des vom Sanierungsberater vorgezeichneten Sanierungs- bzw. Restrukturierungspfades steuern zu können. In prozessualer Hinsicht sind jedoch Besonderheiten für die Darlegungs- und Beweislast zu beachten. So greift zugunsten des Geschäftsführers kein Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten, wenn verschiedene Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenzantragspflicht in Betracht kommen (BGH, 6.6.2013 – IX ZR 204/12, NJW 2013, 2345). Vor diesem Hintergrund muss entweder der Geschäftsleiter oder (nach Abtretung) der Insolvenzverwalter als Kläger darlegen und beweisen, dass ein Insolvenzantrag bei zutreffender Begutachtung gestellt worden wäre. Hieran dürften jedoch keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, wenn der Sanierungsberater – wie in dieser Entscheidung – richtigerweise zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass der zwingende Insolvenzantragsgrund der Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die grundsätzliche Regressmöglichkeit des Geschäftsleiters beim Sanierungsberater darf ihn jedoch nicht dazu verleiten, die wirtschaftliche Situation seines Unternehmens nicht mehr fortlaufend zu überwachen und von der Einleitung geeigneter und erforderlicher Maßnahmen abzusehen. Denn dies ist gerade in Krisensituationen Kernbestandteil des Pflichtenprogramms eines Geschäftsleiters (vgl. § 93 AktG, § 43 GmbHG, § 1 StaRUG). Im Grundsatz gilt: Je krisenbehafteter das Unternehmen ist, desto feinmaschiger muss der Geschäftsleiter die wirtschaftliche Situation seines Unternehmens überwachen und desto eher ist der Geschäftsleiter angehalten, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten (siehe dazu Fleischer, in: MüKo GmbHG, 4. Aufl. 2023, § 43 Rn. 75 ff.). Dies rechtfertigt nach Ansicht des OLG Bamberg eine Kürzung des Anspruchs wegen Mitverschuldens in Höhe von 50 %, nach Ansicht des OLG Köln sogar von 70 % (OLG Köln, 13.10.2021 – 2 U 23/21, BeckRS 2021, 36066, EWiR 2022, 182, Ls.).