BB-Kommentar

Klarstellung des EuGH zum mittelbaren Erwerb durch einen ausländischen Investor im Rahmen der investitionskontrollrechtlichen Prüfung

Problem

Zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verfügen eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU über investitionskontrollrechtliche Regelungen. Diese führen dazu, dass beim Erwerb von bestimmten kritischen unionsansässigen Gesellschaften durch einen ausländischen Investor eine Anmeldepflicht ausgelöst wird. Wenn hierbei aus Sicht eines Mitgliedstaats Sicherheitsbedenken bestehen, bspw. mit Blick auf die Versorgungssicherheit, kann dieser den Erwerb untersagen. Der EuGH hat nun erstmals über eine Untersagung im Fall des Erwerbs durch einen nur mittelbar erwerbenden ausländischen Investor entschieden. Hierbei sitzt die unmittelbare Erwerbergesellschaft zwar in der EU, jedoch ist der dahinterstehende Erwerber außerhalb der EU ansässig (und erwirbt die Zielgesellschaft somit mittelbar).

Zusammenfassung

Im Ausgangsverfahren hatte die ungarische Regierung den Erwerb der ungarischen Zielgesellschaft Janes és Társa durch die ebenfalls in Ungarn ansässige Gesellschaft Xella Magyarország (“Xella M”) als anmeldepflichtig angesehen und aufgrund von Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Rohstoffversorgung untersagt. Hierfür war maßgeblich, dass Xella M über Zwischengesellschaften in der EU hinweg mittelbar im Eigentum eines in Bermuda registrierten ausländischen Konzerns steht.

Gegen die Untersagungsentscheidung ging Xella M vor einem ungarischen Gericht vor, welches dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt hat, ob die ungarische Regelung auch unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU (“Screening-VO”) mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Die Screening-VO gibt den Mitgliedstaaten einen Rahmen vor für die Ausgestaltung ihrer jeweiligen nationalen investitionskontrollrechtlichen Regelungen mit dem Ziel der Harmonisierung innerhalb der EU.