Claudia Posluschny, RAin/FAinArbR, und Michaela Zenkert, RAin/FAinArbR

Die neuen Bürden der Arbeitszeiterfassung

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung und der Gesetzesinitiative zur Novellierung des ArbZG

In seinem wegweisenden Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21, BB 2023, 760) brach das Bundesarbeitsgericht erstmals mit der bis dato herrschenden Auffassung und verpflichtete Arbeitgeber zur Erfassung der vollständigen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer. Bislang war – bis auf wenige gesetzliche Ausnahmen – lediglich die Aufzeichnung von Überstunden verpflichtend. Arbeitgeber sehen sich seither zahlreichen offenen Fragen ausgesetzt. Der in Reaktion auf den Beschluss des BAG erarbeitete Referentenentwurf des BMAS zur Neufassung des ArbZG bemüht sich nun zwar um Schaffung von Rechtsklarheit, beantwortet jedoch bedauerlicherweise nicht alle offenen Fragen, und alles deutet darauf hin, dass sich der große organisatorische Aufwand für Arbeitgeber manifestiert. Nunmehr griff das LAG München (22.5.2023 – 4 TaBV 24/23, BeckRS 2023, 18164) als erstes Instanzgericht die Entscheidung des BAG im Zusammenhang mit der Einsetzung einer Einigungsstelle auf. Der Münchner Beschluss wirft selbst interessante und praxisrelevante Fragen zum Initiativrecht des Betriebsrats im Hinblick auf die Ausgestaltung eines Zeiterfassungssystems auf.

I. Entscheidung des BAG zur Zeiterfassung

Vor der Entscheidung des BAG bestand keine generelle Pflicht zur vollständigen Erfassung der Arbeitszeit aller Arbeitnehmer – lediglich im Hinblick auf Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit bestand und besteht eine Verpflichtung gemäß der Regelung in § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG. Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit gibt es bislang hingegen nicht. Lediglich vereinzelte Vorschriften wie § 17 Abs. 1 S. 1 MiLoG oder § 21a Abs. 7 S. 1 ArbZG verpflichten zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit spezieller Arbeitnehmergruppen. Gesetzgeberische Intention war bisher, den Aufwand für Arbeitgeber in einem angemessenen Rahmen zu halten. Arbeitgeber fanden sich in der Regel größtenteils gut mit diesem System zurecht, insbesondere da es kaum formale Anforderungen an die Aufzeichnung der Arbeitszeiten gab. Zudem konnte die Aufzeichnung an die Beschäftigten delegiert werden.