BB-Kommentar

Klarstellung in Bezug auf die Erfassung von Auflösungsverlusten

Problem

Bilanzierende Steuerpflichtige stehen eventuell vor dem Problem, fehlerhafte Bilanzansätze der Vergangenheit erfolgswirksam in den Folgejahren berichtigen zu müssen, weil die Bilanz des Fehlerjahrs bereits formell und materiell bestandskräftig ist. Aufgrund möglicher Änderungen der steuerlichen Grundlagen zwischen dem Zeitpunkt des ursprünglichen Bilanzierungsfehlers und der nachträglichen Korrektur eben dieses Fehlers sehen sich die Steuerpflichtigen dabei mit der Frage konfrontiert, welches konkrete Recht dann im Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme der erfolgswirksamen Bilanzberichtigung anzuwenden ist; dies insbesondere dann, wenn z. B. das alte Recht vorteilhafter als die Anwendung des neueren Rechts ist. Einen dies betreffenden Fall im Zusammenhang mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens hatte vorliegend der BFH zu entscheiden mit der Frage, ob Betriebsausgaben vollständig oder nur zur Hälfte abgezogen werden dürfen.

Zusammenfassung

Die klagende GmbH & Co. KG hatte in der Vergangenheit eine Beteiligung von 99,75 % an einer AG erworben, die sie bis zum 31.12.2003 mit den von ihr aufgewendeten Anschaffungskosten in ihrer Handels- und Steuerbilanz auswies. Die Hauptversammlung der AG hatte bereits im Jahr 2001 die Liquidation der AG beschlossen, die zum 31.8.2004 abgeschlossen war. Ebenfalls im Jahr 2004 erhielt die Klägerin eine Abschlusszahlung der AG, die mit Forderungen der AG verrechnet wurden. Zum Abschlussstichtag 31.12.2004 buchte die Klägerin die Beteiligung an der AG mit Verlust aus ihrer Bilanz aus. Diesen Verlust erkannte der Beklagte nach einer Außenprüfung zwar dem Grunde und der Höhe nach an, allerdings berücksichtigte er diesen steuerlich nach dem Halbabzugsverbot nur zur Hälfte. Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage.

Darin machte sie zusätzlich geltend, dass der Teilwert der Beteiligung an der AG wegen des Auflösungsbeschlusses bereits im Jahr 2001 voraussichtlich dauernd wertgemindert gewesen sei. Diese nicht berücksichtigte Teilwertabschreibung sei in der ersten noch offenen Bilanz, nämlich der des Jahres 2004, nachzuholen. Darauf fände das Halbeinkünfteverfahren noch keine Anwendung, so dass die Teilwertminderung in voller Höhe zu berücksichtigen sei. Die Klage vor dem FG blieb dabei genauso wenig erfolgreich wie die Revision vor dem BFH.