Nils Bleckmann, RA/StB, und Michael Neitsch, M. A.

Den digitalen Wandel gestalten – Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Initiative “VAT in the Digital Age” (ViDA) ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Modernisierung der bestehenden Mehrwertsteuervorschriften vorgestellt. Die Reform soll die unionsrechtlichen Vorschriften an das digitale Zeitalter anpassen. Neben dem Entwurf zur Änderung der MwStSystRL besteht der Reformvorschlag auch aus einem Entwurf zur Änderung der MwStVO sowie der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Der vorliegende dritte Teil unserer Beitragsreihe beleuchtet das Konzept der einzigen Mehrwertsteuerregistrierung (Single VAT Registration – SVR), welches eine zentrale Säule des Maßnahmenpakets bildet. Es verspricht, multinationale Unternehmen von Registrierungen in anderen EU-Mitgliedstaaten weitgehend zu entlasten und deren Befolgungskosten zu reduzieren.

I. Einleitung

Multinationale Unternehmen unterliegen häufig mehrwertsteuerlichen Melde- und Erklärungspflichten in anderen Mitgliedstaaten der Union, in denen sie steuerbare Leistungen erbringen. Um die Melde- und Erklärungspflichten erfüllen zu können, müssen sich betroffene Unternehmen in vielen Fällen im Mitgliedstaat der Leistungserbringung für mehrwertsteuerliche Zwecke erfassen lassen. Die lokalen Meldeverfahren führen gegenwärtig zu einem erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand auf Seiten der Unternehmen. Mit dem Ziel, diesen Aufwand zu reduzieren, soll nach den Bestrebungen der EU-Kommission eine “Einzige Anlaufstelle” geschaffen werden, welche es den Unternehmen ermöglicht, die mehrwertsteuerlichen Melde- und Erklärungspflichten im Ansässigkeitsstaat zu erledigen. Zum 1.7.2021 trat mit dem “One-Stop-Shop-Verfahren” (OSS) eine solche “Einzige Anlaufstelle” für Lieferungen/Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige in der EU in Kraft. Daneben wurde eine “Einzige Anlaufstelle” für die Einfuhr von kleinen Paketen mit Konsumgütern, die einen Warenwert von 150 Euro nicht übersteigen (“Import-One-Stop-Shop”, IOSS), geschaffen. Teilweise anknüpfend an diese bestehenden Konzepte sieht der Reformvorschlag im Zuge von ViDA Mechanismen vor, Steuerpflichtige, die nicht im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind, von Mehrfach-Registrierungen zu entlasten. Neben dem Vorschlag zur Ausweitung des besonderen Besteuerungsverfahrens enthält das Maßnahmenpaket im Bereich der SVR auch Neuregelungen, die zu einer Ausweitung der Lieferkettenfiktion auf Betreiber elektronischer Schnittstellen und einem erweiterten Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens führen. Die Gesetzesänderungen sollen stufenweise zum 1.1.2024 und 1.1.2025 in Kraft treten. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Maßnahmen in den genannten Bereichen und ihre Bedeutung für die Praxis vor.