BB-Kommentar

BGH gibt die Bedingungslösung bei Ausschließungsklagen auf

Problem

Bei der GmbH führt ein Beschluss über den Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund bei Fehlen einer gesellschaftsvertraglichen Ausschließungsregelung noch nicht zum Ausschluss des betroffenen Gesellschafters. Vielmehr bedarf es in diesem Fall zudem der Erhebung der Ausschließungsklage sowie eines rechtsgestaltenden Ausschließungsurteils (vgl. BGH, 1.4.1953 – II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 177; ebenso BGH, 13.1.2003 – II ZR 227/00, BGHZ 153, 285, 288 f., BB 2003, 490; Kersting, in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl. 2022, Anh. § 34, Rn. 8 ff.). Mit Blick auf die Wirkungen des Ausschließungsurteils hatte der BGH im Jahr 1953 entschieden, dass dieses stets unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Zahlung der im Urteil festzusetzenden Abfindung steht (BGH, 1.4.1953 – II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 177). Diese sog. Bedingungslösung hat zunehmend Kritik hervorgerufen, da sie infolge der Verknüpfung von Ausschließung und Abfindung zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führen kann (vgl. Kersting, in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl. 2022, Anh. § 34, Rn. 12a; Ulmer/Habersack, in: Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG Großkommentar, 3. Aufl. 2020, Anh. § 34, Rn. 34 ff., 37).

Im Jahr 2012 lockerte der BGH die Bedingungslösung daher erstmals, indem die Wirksamkeit der Einziehungsentscheidung bei Vorliegen einer satzungsmäßigen Regelung über den Ausschluss von der Zahlung der Abfindung entkoppelt wurde. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die verbleibenden Gesellschafter eine subsidiäre persönliche Haftung für diejenige Abfindungssumme, die nicht aus ungebundenem Gesellschaftsvermögen gezahlt werden kann, übernehmen (sog. Haftungslösung, vgl. BGH, 24.1.2012 – II ZR 109/11, BGHZ 192, 236, BB 2012, 664 m. BB-Komm. Winkler). Dies leitete der BGH überzeugend daraus her, dass Sinn und Zweck der §§ 30 Abs. 1 S. 1, 34 Abs. 3 GmbHG in keiner Weise der Schutz des von der Einziehung betroffenen Gesellschafters ist. Vielmehr schützen die Vorschriften das Interesse der Gläubiger an der Kapitalerhaltung (BGH, 24.1.2012 – II ZR 109/11, BGHZ 192, 236, BB 2012, 664).

Daran anknüpfend wendete im vorliegenden Fall das OLG München als Vorinstanz die Haftungslösung zum Teil auf die Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses bei fehlender gesellschaftsvertraglicher Bestimmung an und trennte die Wirksamkeit der Ausschließung folgerichtig von der Abfindungszahlung (OLG München, 16.6.2021 – 7 U 1407/19, NZG 2021, 1213). Zum einen rekurrierte das OLG dabei auf den lediglich gläubigerschützenden Zweck der §§ 30 ff. GmbHG, zum anderen stelle die Nichtregelung des Ausschlusses im Gesellschaftsvertrag kein geeignetes Differenzierungskriterium zwischen der Bedingungs- und Haftungslösung dar. Im Gleichlauf zu denjenigen Fällen mit Satzungsregelung sei eine Ausschlussklage aber gleichwohl mit Verweis auf § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG unbegründet, wenn bei der Entscheidung feststehe, dass die zu zahlende Abfindung nicht aus ungebundenem Gesellschaftsvermögen aufgebracht werden könne (OLG München, 16.6.2021 – 7 U 1407/19, NZG 2021, 1213, 1215).