BB-Kommentar

Die Nebenpflichten des Factoringkunden allein begründen keine Wissenszurechnung

Problem

Beim echten Factoring trägt der Factor das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Forderungsschuldners. Fällt dieser in Insolvenz, kann es für die Insolvenzanfechtung darauf ankommen, ob sich der Factor das Wissen um die Zahlungsunfähigkeit des Forderungsschuldners entsprechend § 166 BGB zurechnen zulassen muss. Das Institut der Wissenszurechnung findet auch im Insolvenzrecht Anwendung (vgl. BGH, 1.3.1984 – IX ZR 34/83, NJW 1984, 1953). Factoringverträge sehen regelmäßig Unterstützungs- und Informationspflichten des Factoringkunden vor. Dem OLG Schleswig dienten sie als Anknüpfungspunkt für seine Einschätzung, der Forderungsverkäufer sei nach der Arbeitsorganisation des Factors dazu bestimmt gewesen, für diesen aufzutreten (23.6.2021 – 9 U 109/20, juris Rn. 49 f., BB-ONLINE BBL2021-2056-1 unter www.betriebs-berater.de). Diese Entscheidung warf (erstmalig) die Frage auf, ob aus § 402 BGB entspringende Nebenpflichten eine Einbindung des Factoringkunden in die Arbeitsorganisation des Factors begründen, die zu einer Anwendbarkeit des § 166 BGB in diesem Verhältnis führen können. In der Instanzrechtsprechung war dies – soweit sie sich damit befasst hatte – durchgängig verneint worden (vgl. LG Köln, 20.2.2019 – 25 O 206/16, n. v.; OLG Köln, 12.8.2019 – 2 U 14/19, n. v.). Die Sichtweise des OLG Schleswig führte deshalb zu erheblicher Rechtsunsicherheit, da die meisten Factoringverträge die Nebenpflichten des § 402 BGB durch vertragliche Regelungen zu detaillierten Informations- und Unterstützungspflichten des Factoringkunden konkretisieren.

Zusammenfassung

Der klagende Insolvenzverwalter begehrte im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückgewähr einer Zahlung, welche die Insolvenzschuldnerin an den beklagten Factor geleistet hatte. Die Forderung resultierte aus einem zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Factoringkunden abgeschlossenen Liefervertrag und war im Wege des echten Factorings an den Factor verkauft sowie abgetreten worden. Der Factor verteidigte sich u. a. damit, er habe keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin gehabt. Der Kläger vertrat die Ansicht, der Factor müsse sich jedoch eine entsprechende Kenntnis des Factoringkunden entsprechend § 166 InsO zurechnen lassen. Der BGH hat dies verneint.

Zunächst bekräftigte der BGH seine Auffassung (Rn. 14), dass die Wissenszurechnung entsprechend § 166 BGB auch bei der Insolvenzanfechtung in Betracht komme. Die beim Factoring üblichen Informations- und Unterstützungspflichten (einschließlich der Pflicht, des Factoringkunden, dem Factor Informationen betreffend die Bonität des Debitors zu übermitteln) rechtfertigen nach Ansicht des BGH für sich genommen keine Zurechnung etwaiger Erkenntnisse des Factoringkunden zum Factor (Rn. 16). Die betreffenden Pflichten seien eine Konkretisierung der bereits in § 402 BGB geregelten Pflichten des Factoringkunden (Rn. 17). Eine Beteiligung des Factoringkunden am Forderungseinzug sei – in für Factoringverträgen typischer Weise – gerade nicht vorgesehen und er bleibe vom Factor organisatorisch und rechtlich unabhängig (Rn. 18). Auch die vom Factoringkunden gleichwohl vorgenommenen Maßnahmen zur Forderungsdurchsetzung ließen im entschiedenen Fall keinen sicheren Schluss auf die Beauftragung des Factoringkunden oder dessen Eingliederung in den Forderungseinzug des Factors zu (Rn. 20), wobei der BGH jedoch betont, dass eine Wissenszurechnung auch dann in Betracht komme, wenn der Dritte ohne Auftrag oder Bevollmächtigung tätig werde (Rn. 21) und konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass das Tätigwerden des Dritten dem Geschäftsherrn bekannt sei und von diesem wenigstens gebilligt werde. Das verneinte der Senat im konkreten Fall und hob hervor, dass der Kunde mit eigenen Maßnahmen zum Forderungseinzug zugleich eigene Interessen verfolge (Rn. 21).