BB-Kommentar

Leiharbeitsverhältnis hindert anschließende Befristung nicht

Problem

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung für das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher zuvor für rund 35 Monate als Zeitarbeitnehmer an die beklagte Arbeitgeberin überlassen gewesen war. Die Beklagte ist tarifgebunden. Durch den gültigen Tarifvertrag wurde der Einsatz von Zeitarbeitnehmern auf maximal 36 aufeinanderfolgende Monate ermöglicht. Ein Zeitraum eines vorangehenden Einsatzes war auf diese Höchstüberlassungsdauer anzurechnen, wenn die Beendigung nicht länger als sechs Monate vor dem Beginn des erneuten Einsatzes zurückliegt. Im Anschluss an die 36 Monate Einsatzdauer sollte regelmäßig eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Beklagten erfolgen, wobei es hierfür noch ergänzende Voraussetzungen tariflich geregelt waren.

Vorliegend erhielt der Kläger im direkten Anschluss an die Überlassung einen befristeten Arbeitsvertrag bei der Beklagten. Der Kläger meint, dass die Befristungsabrede gegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verstoße, weil bereits zuvor ein wegen Überschreitung der gesetzlich zulässigen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden habe. Die tariflich ermöglichte Verlängerung der Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten sei verfassungs- und unionsrechtswidrig, jedenfalls sei aber die anschließende Befristung des Arbeitsvertrages rechtsmissbräuchlich. Dies folge bereits daraus, dass es im gegenständlichen Zeitraum erheblichen Beschäftigungsbedarf bei der Beklagten gegeben habe.

Die Beklagte ist dagegen der Ansicht, dass ein die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung ausschließendes vorangegangenes Arbeitsverhältnis nicht bestanden habe. Die tarifvertragliche Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten bewege sich im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner und sei genauso wenig zu beanstanden wie eine sich daran anschließende sachgrundlose Befristung.