BB-Kommentar

Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern und Wohnungseigentümern

Problem

Gem. § 35a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 EStG ermäßigt sich bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse/Dienstleistungen bzw. für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen.

Über die Nebenkosten tragen typischerweise die Wohnraummieter die Aufwendungen für Treppenhausreinigung, Schneeräumdienst, Gartenpflege, Prüfung und Wartung von Rauchwarnmeldern etc. Zu klären war nun u. a., wie es sich auswirkt, dass nicht der Mieter selbst die entsprechenden Verträge abschließt, er also selbst keinen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Leistungserbringer und von diesem auch keine Rechnung erhalten hat.

Zusammenfassung

Die Kläger und Revisionskläger, zusammenveranlagte Eheleute, wohnten in einer vom Eigentümer angemieteten Eigentumswohnung. Sie machten die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für von diesen getragene Aufwendungen für eine Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder, Treppenhausreinigung sowie Schneeräumdienst und Gartenpflege geltend. Hierzu legten die Kläger die Wohnnebenkostenabrechnung des Vermieters als Nachweis vor. Diese Kosten wurden vom WEG-Verwalter dem Vermieter in Rechnung gestellt, wobei die Kosten für Schneeräumdienst und Gartenpflege an die weiteren Mitglieder der Eigen-tümergemeinschaft gezahlt wurden, welche diese Tätigkeiten in Eigenregie durchführten.