BB-Kommentar

Wenig überzeugendes Urteil

Problem

Vermögensgegenstände sind in der Bilanz mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, vermindert um Abschreibungen (§ 253 HGB). Bei Immobilien sind die Abschreibungen in drei Schritten zu berechnen. Erster Schritt ist die Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die ganze Immobilie. Zweiter Schritt ist die Aufteilung dieser Kosten auf den abnutzbaren Vermögensgegenstand (Gebäude) und den nicht-abnutzbaren Vermögensgegenstand (Grund und Boden); nur die Kosten für den abnutzbaren Teil bilden die Bemessungsgrundlage für Abschreibungen. Dritter Schritt ist die Verteilung der Kosten in zeitlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer. Für die steuerliche Einkünfteermittlung werden die Abschreibungssätze und damit die Nutzungsdauer pauschaliert: § 7 Abs. 4 S. 1 EStG regelt typisierte Nutzungsdauern von 50, 40 oder 33 Jahren je nach Gebäudetyp und Baujahr, entsprechend einer linearen Abschreibung mit 2,0 %, 2,5 % oder 3,0 % jährlich. Daneben dienen degressive Abschreibungen oder Sonder-Abschreibungen unterschiedlichen Förderzwecken des Gesetzgebers. Abweichend von den typisierten Nutzungsdauern erlaubt § 7 Abs. 4 S. 2 EStG höhere Abschreibungen bei einer kürzeren “tatsächlichen Nutzungsdauer”. Streitanfällig sind in der Praxis der Finanzgerichte alle drei Schritte, sowohl die Ermittlung der Anschaffungskosten als auch deren Aufteilung und die zeitliche Verteilung.

Zusammenfassung

Im Besprechungsfall waren zunächst alle drei Schritte zwischen den Beteiligten streitig. Über die Aufteilung zwischen Gebäude einerseits, Grund und Boden andererseits verständigten sie sich im Laufe des Klageverfahrens, so dass das Gericht noch über die Höhe der Anschaffungskosten und deren zeitliche Verteilung zu entscheiden hatte.

Hinsichtlich der Anschaffungskosten barg der Sachverhalt die Besonderheit, dass die Klägerin zunächst unentgeltlich einen Nießbrauch an der Immobilie zugewendet bekommen hatte und später entgeltlich das Eigentum erwarb. Beim Erwerb des Eigentums erlosch ihr Nießbrauch, indem sich das Recht und die Belastung aus dem Nießbrauch in ihrer Person vereinigten (sog. Konfusion, § 1063 BGB). Das FG setzte als Anschaffungskosten der Immobilie nicht nur den Kaufpreis für das Eigentum an, sondern auch den Zeitwert des Nießbrauchs im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs. Es ging davon aus, dass es sich um einen tauschähnlichen Vorgang handele, bei dem die Kl. nicht nur den Kaufpreis, sondern auch ihr Nießbrauchsrecht hingebe, um das unbelastete Volleigentum zu erhalten.