BB-Kommentar

Ansprüche eines Architekten gegen Versorgungswerk der Architektenkammer unterliegen auch bei fehlendem Rentenantrag der Pfändung

BB-Kommentar

Der BGH hatte die Frage zu klären, ob der Pfändung oder dem Insolvenzbeschlag der Ansprüche eines Architekten gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg das Abtretungs- und Verpfändungsverbot nach § 36 Abs. 1 Satzung AK BW entgegensteht und im Falle der Nichtstellung eines Antrags auf Altersruhegeld durch den versicherten Architekten eine Antragstellung durch den Gläubiger erfolgen kann.

Zusammenfassung

Ungeachtet des Umstandes, dass während des laufenden Rechtsbeschwerdeverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet und eine Insolvenzverwalterin bestellt wurde, hatte der BGH (1.) über die Wirksamkeit des Abtretungs- und Verpfändungsverbotes nach § 36 Abs. 1 Satzung AK BW und (2.) über die Antragsberechtigung auf Zahlung des Altersruhegeldes durch den Pfändungsgläubiger zu entscheiden.

1. Das Abtretungs- und Verpfändungsverbot nach § 36 Abs. 1 Satzung AK BW steht der Pfändung nicht entgegen. Zwar sei gem. § 851 Abs. 1 ZPO eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. Die Vorschrift des § 851 Abs. 1 ZPO bedürfe allerdings im Zusammenspiel mit § 36 Abs. 1 Satzung AK BW einer verfassungskonformen einschränkenden Auslegung dahin, dass diese Ansprüche zumindest wie Arbeitseinkommen gem. §§ 850a ff. ZPO pfändbar sind. Dies ist erforderlich, um dem nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Befriedigungsrecht des Gläubigers Rechnung zu tragen (BGH, Rn. 20). Der Gläubiger hat damit die Möglichkeit, sowohl das nicht ausgezahlte Altersruhegeld für die Vergangenheit als auch die laufenden Altersruhegeldansprüche zu pfänden (Rn. 23).