Dr. Matthias Schudlo, RA, undNils-Ole Bock, RA

Das MoPeG – Auswirkungen von Beteiligungen einer GbR an Kapitalgesellschaften

Mit Inkrafttreten des Personengesellschaftsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) kann sich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erstmals in ein Gesellschaftsregister eintragen lassen. Zudem ist die Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister nach dem MoPeG künftig Voraussetzung für die Eintragung der GbR als Gesellschafterin in das Handelsregister, die Gesellschafterliste bzw. das Aktienregister. Anhand von unterschiedlichen praxisrelevanten Konstellationen, die insbesondere im Rahmen von Transaktionen Bedeutung erlangen, sollen die verschiedenen Auswirkungen der Voreintragungsobliegenheit untersucht werden. Ausgangspunkt sind dabei die Fälle, in denen sich eine GbR an einer GmbH oder Aktiengesellschaft (AG) beteiligt.

I. Einleitung

Am 1.1.2024 tritt das MoPeG in Kraft. Neben der Kodifizierung bereits geltenden Richterrechts nach der ARGE Weißes Ross Entscheidung des BGH (II ZR 331/00) vom 29.1.2001 in den §§ 705 ff. BGB ist Kernstück des MoPeG die Einführung eines Gesellschaftsregisters in den §§ 707 ff. BGB-neu, in das die GbR eingetragen werden kann. Das Gesellschaftsregister soll der Forderung aus Literatur und Praxis nach Transparenz und Publizität im Nachgang an die Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer GbR gerecht werden. Dabei hat der Gesetzgeber einer Pflicht zur Eintragung allerdings eine klare Absage erteilt. Auch hat er die Rechtsfähigkeit der GbR nicht von der Eintragung in das Gesellschaftsregister abhängig gemacht, sondern von der Teilnahme am Rechtsverkehr, § 705 Abs. 2 BGB-neu. Funktionell ist das Gesellschaftsregister sehr eng an das Handelsregister für Personenhandelsgesellschaften angelehnt, was durch die entsprechende Anwendung der einschlägigen HGB-Regelungen deutlich gemacht wird, § 707b BGB-neu.