BB-Kommentar

Vermeintliche Besonderheiten bei einem Einspruch gegen den Lohnsteuer-Haftungsbescheid

PROBLEM

Der Kläger vertrat vorliegend die Auffassung, dass mit der Anfechtung des Lohnsteuer-Haftungsbescheids auch automatisch – in seinen Worten “umgekehrt inzident” – die Anfechtung des Bescheids über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (VdN) verbunden sei.

Die eingelegte Revision gab dem Bundesfinanzhof (BFH) somit die Gelegenheit, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob mit einem Einspruch gegen einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid zugleich auch die für den Streitzeitraum maßgeblichen Lohnsteuer-Anmeldungen angefochten werden.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Senat beschäftigt sich zunächst eingehend mit der Auslegung des Einspruchsschreibens. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen war, dass der Kläger mit seinem Schreiben vom 22.11.2012 Einspruch nur gegen den Haftungsbescheid eingelegt hat, nicht aber auch gegen die mit diesem Bescheid verbundene Aufhebung des VdN.