BB-Kommentar

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Wann ist die Einmalprovision entgangen?

Problem

Der Ausgleichsanspruch nach Art. 17 Abs. 2 der Handelsvertreterrichtlinie (RL 86/653/EWG) – in Deutschland umgesetzt in § 89b HGB – ist ein zentraler Baustein des harmonisierten Handelsvertreterrechts und die vielleicht praxisrelevanteste Regelung des Vertriebsrechts. Nach Beendigung des Vertrags hat der Handelsvertreter Anspruch auf Ausgleich, wenn und soweit (i) dem Unternehmer aus dem aufgebauten Kundenstamm erhebliche Vorteile verbleiben und (ii) der Ausgleich der Billigkeit entspricht, insbesondere unter Berücksichtigung der dem Handelsvertreter “aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen” (§ 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB).

Der Wortlaut “entgehende Provisionen” ist dabei nicht eindeutig. Die Folge war eine abweichende Anwendung der europäischen Vorgaben in den Mitgliedstaaten. Nach enger Auslegung wären als entgangen nur die Provisionen aus solchen Geschäften zu berücksichtigen, die vom Handelsvertreter bereits vor Vertragsende vermittelt wurden. Nach weiter Lesart könnten auch die Provisionen aus zukünftigen Geschäften als entgangen gelten, die der Handelsvertreter bei Fortbestand des Vertrags mit dem Kundenstamm später noch hätte vermitteln können (und welche der Unternehmer ggf. abschließen wird, indem er seine “Unternehmervorteile” realisiert). Der EuGH hat diese Auslegungsfrage nun geklärt.

Zusammenfassung

Im Ausgangsverfahren vor den tschechischen Gerichten verklagte der Handelsvertreter den Unternehmer nach Vertragsende auf Zahlung eines Ausgleichs. Unter dem Handelsvertretervertrag hatte der Kläger für jeden vermittelten Vertragsabschluss mit einem bestehenden oder neuen Kunden eine Einmalprovision als Pauschalvergütung erhalten.