BB-Kommentar

Konsequente Anwendung richterrechtlich entwickelter Grundsätze zur Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen II

Problem

Bei Personengesellschaften können Wirtschaftsgüter, die nicht der Gesellschaft gehören, sondern den Gesellschaftern, gleichwohl betriebliches Vermögen bei dieser Gesellschaft sein, nämlich Sonderbetriebsvermögen. Die Grundsätze, wann ein Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen zählt und oder diesem zugeordnet werden kann, sind nicht gesetzlich normiert und daher ausschließlich richterrechtlich entwickelt. Ob nach diesen Grundsätzen eine GmbH-Beteiligung dem Sonderbetriebsvermögen zuzuordnen ist, war Gegenstand der Entscheidung des FG Münster.

Zusammenfassung

Die klagende GmbH ist die Rechtsnachfolgerin einer Kommanditgesellschaft. Diese KG 1 war alleinige Kommanditistin und über eine 100 %ige Tochter-GmbH mittelbar auch alleinige Komplementärin einer weiteren KG 2, die im Modeeinzelhandel tätig war. Später erwarb die KG 1 von einer AG sämtliche Anteile an einer ebenfalls im Modeeinzelhandel tätigen GmbH, zudem übernahm sie von der Verkäuferin umfangreiche, der GmbH gewährte Gesellschafterdarlehen. Die Beteiligung an der GmbH wie auch das Gesellschafterdarlehen ordnete die KG 1 ihrem Sonderbetriebsvermögen II bei der KG 2 zu und führte die Wirtschaftsgüter dort in Sonderbilanzen.

Zwischen der KG 2 und der GmbH hat eine intensive gesellschaftsübergreifende Geschäftstätigkeit stattgefunden, wobei ein möglicher Verdrängungswettbewerb verhindert werden sollte. An vielen Stellen des operativen Geschäfts arbeiteten die KG 2 und die GmbH gleichrangig nebeneinander und nicht in einem Unterordnungsverhältnis zueinander.