Arbeitskreis “Steuern und Revision” im Bund der Wirtschaftsakademiker (BWA) e. V.

Die Zukunft der umsatzsteuerlichen Organschaft in Deutschland – mögliche Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 1.12.2022 – C-141/20 und C-269/20

Im Dezember 2022 hat sich der EuGH in zwei Urteilen zur umsatzsteuerlichen Organschaft positioniert. Danach scheinen die deutschen Regelungen zur Organschaft – zumindest teilweise – nicht mehr im Einklang mit dem geltenden EU-Recht zu stehen, und infolgedessen ist deren Zukunft offen. Durch die Entscheidungen wird der deutsche Gesetzgeber Anpassungen sowohl im UStG als auch in der AO vornehmen müssen. Im Zusammenhang hiermit ist auch die Frage der (Nicht-)Steuerbarkeit von Innenumsätzen innerhalb eines Organkreises in den Fokus gerückt. Als Folge der Entscheidungen wird die Praxis künftig verstärkt ein Augenmerk auf mögliche Organschaftsverhältnisse werfen müssen.

I. Ausgangspunkt

Der EuGH hat am 1.12.2022 über zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV beider Umsatzsteuer-Senate des BFH zur Handhabung der umsatzsteuerlichen Organschaft in Deutschland entschieden. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf das nationale Umsatzsteuerrecht könnten vielfältig sein. Möglicher Anpassungsbedarf betrifft neben dem UStG aber aufgrund verfahrensrechtlicher Schwierigkeiten auch die AO.