BB-Kommentar

Erstes Urteil zur Cyber-Versicherung und seine Lehren für Unternehmen

Problem

Die hier im Leitsatz vorab gedruckte Entscheidung des LG Tübingen bindet Cyberversicherer an ihren zugesicherten Versicherungsschutz und zeigt Unternehmen Verteidigungsmöglichkeiten auf. Für Unternehmen stellen Cyberattacken eine stetige Gefahr dar. Um sich gegen die aus Cyberattacken folgenden existenzbedrohenden Gefahren (wie etwa Betriebsunterbrechungen oder Haftungsansprüche/Bußgelder wegen Datenschutzverstößen) abzusichern, schließen Unternehmen Cyberversicherungen ab. Nach oft mühsamen Vertragsverhandlungen, im Rahmen derer die Unternehmen zahlreiche Fragen zu ihrer IT-Sicherheit beantworten müssen (sog. Risikofragebögen), erwarten Unternehmen im Falle einer erfolgreichen Cyberattacke den zugesicherten Versicherungsschutz.

In der Realität folgt jedoch nicht selten das böse Erwachen: Der Cyberversicherer verweigert den Versicherungsschutz. Cyberversicherer begründen ihre Verweigerung regelmäßig mit der (vermeintlich) grob fahrlässigen Falschbeantwortung einer vorvertraglichen Risiko-Frage und treten nach § 19 Abs. 2 VVG wegen einer verletzten Anzeigeobliegenheit vom Versicherungsvertrag zurück. Ergänzend wendet der Versicherer meist ein, das Unternehmen habe durch eine unzureichende IT-Sicherheit, die den Angriff erst ermöglichte, den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt und kürzt deswegen seine Leistung nach § 81 Abs. 2 VVG.

Zusammenfassung

Das LG Tübingen begrenzt für Cyberversicherer die Möglichkeit, nachträglich den zugesicherten Versicherungsschutz zu verweigern.