BB-Kommentar

Bei pfandpflichtigen Waren ist der Warenpreis und der Pfandpreis getrennt auszuweisen

Problem

Wieviel kostet eine Flasche Wasser für 1,– Euro zuzüglich 0,25 Euro Pfand? Das ist die Frage, die im deutschen Preisangabenrecht, in der Regel in UWG-Verfahren, seit Jahren umstritten ist. Die Frage war sogar so umstritten, dass der BGH in Sachen “Flaschenpfand III” (29.7.2021 – I ZR 135/20, WRP 2021, 1290, BB 2021, 2049, Ls.) den EuGH anrief und um Beantwortung dieser Frage bat. Hintergrund der Problematik ist dabei, dass der deutsche Gesetzgeber seit 1997 in der (nationalen) Preisangabenverordnung (PAngV) eine Regelung vorsieht, wonach “eine rückerstattbare Sicherheit . . . neben dem Preis für die Ware oder die Leistung anzugeben [ist] und kein Gesamtbetrag zu bilden” ist (so § 1 Abs. 3 PAngV a. F. aus 1997, BGBl. I 1997 S. 1910, später § 1 Abs. 4 PAngV a. F. aus 2002, BGBl. I 2002 S. 4197, so in Kraft bis zum 27.5.2022, hiernach die vergleichbare Regel in § 7 PAngV n. F. aus 2022). Auf dieser nationalen Regelung baut auch die hierzulande übliche Preisauszeichnung bei pfandpflichtigen Produkten auf, die beinahe ausnahmslos nach dem Schema “Produktpreis X zzgl. Pfandpreis Y” erfolgt.

Allerdings hatte diese deutsche Regelung und die darauf aufbauende Marktgepflogenheit ein Manko. Sie hat nämlich keine ausdrückliche Grundlage in der EU-Preisangabenrichtlinie (RL 98/6/EG). Diese enthält zur Problematik der Preisauszeichnung von pfandpflichtigen Getränken schlicht keine Aussage. Die Richtlinie fordert aber in Art. 3 Abs. 1 die Angabe des Verkaufspreises, der nach Art. 2 lit. a) definiert wird “als Endpreis für eine Produkteinheit oder eine bestimmte Erzeugnismenge, der die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern einschließt”. Da außerdem die sog. UGP-Richtlinie (RL 2005/29/EG), für ihren Anwendungsbereich, der auch Preisangaben umfasst, eine Vollharmonisierung ab Juni 2013 statuierte, war es nahezu einhellige Meinung, dass die deutsche Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV a. F. mangels unionsrechtlicher Grundlage und wegen Kollision mit vollharmonisierendem EU-Recht zivilrechtlich im Bereich des UWG unanwendbar geworden ist (vgl. zur Thematik: BGH, 29.7.2021 – I ZR 135/20, WRP 2021, 1290, Rn. 16 ff.; Barth, in: BeckOK UWG, 21. Ed. 1.7.2023, PAngV Einführung Rn. 20 ff., § 3 Rn. 34, § 7 Rn. 8; Köhler, WRP 2016, 541 und Editorial WRP Heft 3/2018). Für eine etwaige nationalstaatliche Ahndung für Ordnungswidrigkeiten galt dies aber nicht, jedenfalls insoweit war die deutsche Pfandpreisregelung zu befolgen.

Händler standen somit vor dem Dilemma, entweder gegen geltendes nationales Recht oder gegen Unionsrecht zu verstoßen. Im Zivilrecht hielten dieses Ergebnis jedenfalls die Oberlandesgerichte in Schleswig (30.7.2020 – 6 U 49/19, LMuR 2021, 34, Vorinstanz zu BGH, 29.7.2021 – I ZR 135/20) und Köln (OLG Köln, 6.3.2020 – 6 U 89/19, WRP 2020, 646) für untragbar und wiesen Unterlassungsansprüche gegen Händler ab, die sich an § 1 Abs. 4 PAngV a. F. hielten. Der BGH legte deshalb dem EuGH u. a. die Frage vor, ob der Begriff des Verkaufspreises dahin auszulegen ist, dass er den Pfandbetrag enthalten muss, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen hat.