Dr. Erik Buhlmann, RA/FAStR, und Dr. Andreas Weitzell, RA

Kurzarbeitergeld im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen: Ein Blick aus der Praxis nach der Pandemie

Das Kurzarbeitergeld war ein elementarer Bestandteil der Krisen-Politik im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die staatlichen Behörden haben nun begonnen, die damaligen Anträge und Auszahlungen kritisch zu überprüfen und Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Nicht selten treten dabei Indizien zu Tage, die zur Bejahung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts ausreichen. Folge ist die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren, in deren Rahmen betroffene Unternehmen sowie deren Führungskräfte und (Steuer-)Berater regelmäßig auch mit Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchungen oder Vermögensarresten konfrontiert werden. Der nachfolgende Beitrag möchte daher einen Überblick über die strafrechtliche Einordnung geben und auf praxisnahe Fallkonstellationen eingehen.

I. Einleitung

Die Kurzarbeit gilt in Krisenzeiten, spätestens seit der Banken- und Finanzkrise, als bewährtes Instrument betriebsinterner Anpassungen an konjunkturell bedingte Arbeitsausfälle. In der Coronakrise wurde daher zügig ein erleichterter Zugang zu Kurzarbeit auf den Weg gebracht.