Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, LL.M. (Bristol), RiOLG

Herstellerhaftung wegen der Verletzung von Kfz-Zulassungsvorschriften

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.3.2023 entschieden, dass dem Käufer eines Fahrzeugs im Falle der Verletzung von EU-Zulassungsvorschriften grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zusteht. Der BGH hat die Vorgaben aus Luxemburg in drei am 26.6.2023 verkündeten Entscheidungen umgesetzt. Die hier entwickelten Leitlinien werden die Gerichtspraxis in den Dieselfällen künftig prägen und darüber hinaus erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Deliktsrecht insgesamt haben. Der folgende Beitrag stellt das neue Haftungsregime vor.

I. Einleitung

Die deutsche Zivilgerichtsbarkeit sieht sich seit einiger Zeit mit einer Vielzahl von Klagen wegen des Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen konfrontiert. Allein bei den Oberlandesgerichten sind ca. 28 000 derartige Verfahren anhängig. Der BGH hat bislang eine Haftung des Herstellers ausschließlich auf der Grundlage der §§ 826, 31 BGB angenommen. Die Voraussetzungen bejaht er in Bezug auf den VW Motor EA 189, der ursprünglich mit einer Steuerungssoftware ausgestattet war, die dafür sorgte, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden (“Umschaltlogik”). In anderen Fällen (unterstellt) unzulässiger Abschalteinrichtungen hat er eine Inanspruchnahme hingegen verneint, weil nicht bewiesen war, dass die Repräsentanten des Herstellers in dem Bewusstsein handelten, eine illegale Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Eine Haftung wegen bloßer Fahrlässigkeit über § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. den einschlägigen Kfz-Zulassungsvorschriften verneinte der BGH, da das geltend gemachte Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich dieser Normen liege.