Dr. Philipp Byers, RA/FAArbR, und Christian Fischer, RA/FAArbR

Dokumenten- und Datensicherung im Trennungs- und Haftungsprozess von Managern

In rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Managern und Unternehmen besteht oftmals erhebliche Unsicherheit, inwieweit die Führungskraft geschäftliche Unterlagen abziehen kann, um Beweismaterial zu sichern. Das Informationsbedürfnis des Managers steht regelmäßig im Gegensatz zu den Geheimhaltungsinteressen des Unternehmens. Der Beitrag setzt sich umfassend mit dieser rechtlich umstrittenen Thematik auseinander und zeigt Wege auf, wie die widerstreitenden Interessen von Führungskraft und Gesellschaft praxisgerecht in Ausgleich gebracht werden können.

I. Einleitung

Ausgeschiedene Manager sehen sich regelmäßig erheblichen Haftungsrisiken gegenüber der Gesellschaft hinsichtlich ihnen zur Last gelegten Pflichtverletzungen ausgesetzt. Besonders mit Blick auf die im Rahmen der Organhaftung greifende gesetzliche Beweislastumkehr haben Organmitglieder häufig ein starkes Bedürfnis, nach dem Ausscheiden Zugriff auf vertrauliche Geschäftsunterlagen zu nehmen. Andernfalls ist es den Managern häufig nicht möglich, den Beweis zu führen, dass kein sorgfaltswidriges bzw. schuldhaftes Verhalten vorliegt bzw. der mögliche Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten nicht hätte verhindert werden können. Aber auch Führungskräfte in Arbeitnehmerstellung werden häufig auf Informationen bzw. Geschäftsunterlagen der Gesellschaft angewiesen sein; etwa um sich gegen mögliche Regressansprüche zu verteidigen oder um ihrerseits Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen. Dabei gestaltet sich der Zugriff auf relevante Informationen in der Praxis allerdings schwierig, da eine Rechtspflicht besteht, bei Beendigung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses sämtliche vertraulichen Geschäftsunterlagen vollständig an die Gesellschaft zurückzugeben. Im folgenden Beitrag soll näher beleuchtet werden, wie ein Ausgleich zwischen dem Bedürfnis der Manager auf Einsicht in die vertraulichen Geschäftsunterlagen und den umfassenden Herausgabeverpflichtungen gegenüber der Gesellschaft geschaffen werden kann.