Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M.

Neuer Schwung für Sozialpartnermodelle durch Änderungen des BetrAVG? Aktueller Stand der Diskussion

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfuhr 2018 einschneidende Änderungen, indem gesonderte Vorschriften für tarifliche Versorgungsmodelle (sog. Sozialpartnermodelle, auch SPM) und als deren Kern die Reine Beitragszusage (RBZ) eingeführt wurden. Beide weichen von bis dato grundlegenden arbeitsrechtlichen Prinzipien des BetrAVG ab. Bislang allerdings wurden die neuen Möglichkeiten nur zaghaft genutzt. Deswegen ist die Frage, wie die weitere Verbreitung von SPM gefördert werden kann, ein wichtiger Bestandteil des Fachdialogs, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ins Leben rief. Noch in diesem Jahr wird mit einem Gesetzesentwurf dazu gerechnet. In dem nachfolgenden Beitrag werden einige der Vorschläge der aktuellen Diskussion – insbesondere der Sozialpartner – zu möglichen Anpassungen des BetrAVG aufgegriffen, erläutert und bewertet sowie um eigene Ansätze ergänzt.

I. Einleitung: Inhalt einer RBZ

Mit der Einführung der RBZ durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) öffnete sich das BetrAVG einem bis dato völlig neuen Ansatz: Die Verpflichtungen des Arbeitgebers aus seiner Zusage werden auf die Zahlung von (durch ihn oder durch Entgeltumwandlung finanzierten) Beiträgen und auf den Abschluss eines Vertrags mit einem Versorgungsträger zugunsten des Versorgungsberechtigten begrenzt, § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG. Die sich aus den Beiträgen ergebende Versorgungsleistung schuldet allein der durchführende Versorgungsträger.