BB-Kommentar

Annahmeverzug und Prozessbeschäftigung

Problem

Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der Kläger hatte zunächst eine Änderungskündigung erhalten, welche verhaltensbedingt begründet wurde. Er lehnte das Änderungsangebot ab und erschien auch nicht zur Arbeit. Weil der Kläger nicht weiterarbeitete, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut. Diese Kündigung erfolgte außerordentlich und mit dem Hinweis, dass der Kläger “im Falle der Ablehnung dieser außerordentlichen Kündigung” zum Arbeitsantritt erwartet werde. Dem leistete der Kläger wiederum nicht Folge. Im Kündigungsschutzprozess wurde sodann rechtskräftig festgestellt, dass beide Kündigungen das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst haben.

Nunmehr verlangt der Kläger die Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten Gehalts abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes. Die Beklagte habe sich im Streitzeitraum aufgrund ihrer unwirksamen Kündigungen im Annahmeverzug befunden. Eine Weiterarbeit bei der Beklagten sei nicht zumutbar gewesen, da die Beklagte ihm zu Unrecht mannigfaches Fehlverhalten vorgeworfen und seine Person herabgewürdigt habe. Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen (Sächsisches LAG, 1.11.2021 – 1 Sa 330/20, IWW-Abrufnummer 230366).

Zusammenfassung

Die dagegen gerichtete Revision war erfolgreich. Der Annahmeverzug scheitere nicht am fehlenden Leistungswillen des Klägers.