Arbeitsrecht

Dr. Dominik Sorber, RA/FAArbR, und Dr. Anna Lohmann, RAin

Wendepunkt in der Schadensersatzdogmatik gem. Art. 82 DSGVO

Kein Schadensersatz wegen bloßem Verstoß gegen die DSGVO

Die Klagewellen auf Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen prägten insbesondere das Arbeitsrecht. Jetzt hat der EuGH zentrale Fragen zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO klargestellt. Den Inhalt dieser Entscheidung sowie die Auswirkungen – insbesondere praktische Verteidigungsstrategien – fassen die Autoren zusammen.

I. Einleitung

Der EuGH entschied am 4.5.2023 (C-300/21, BB 2023, 1106 Ls.) erstmals zu wesentlichen Fragen, unter welchen Voraussetzungen ein Betroffener einen immateriellen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen einen Verantwortlichen geltend machen kann. Die Entscheidungsergebnisse in Kürze lauten wie folgt: