BB-Kommentar

Kein Ausschluss von individuellen Vereinbarungen zu Negativzinszahlungen – Keine präjudizielle Wirkung für Rechtmäßigkeit von Verwahrentgeltklauseln

Problem

Der BGH hat im Streit über Negativzinsen entschieden, dass in Darlehensverträgen enthaltene Zinsgleitklauseln bei einer negativen Entwicklung des Referenzzinses nicht zu einer Umkehrung der Zinszahlungspflicht zulasten des Darlehensgebers führen können, sofern die Parteien eine Zinszahlung nach dem gesetzlichen Leitbild vereinbart haben. Maßgeblich für die Feststellung ist § 488 Abs. 1 S. 2 BGB, der nur den Darlehensnehmer zur Zinszahlung verpflichtet. Zins im Rechtssinne bedeutet demnach ein Entgelt, das der Darlehensnehmer für die Gebrauchsmöglichkeit an dem vom Darlehensgeber überlassenen Kapital zu entrichten hat. Mit diesen Feststellungen formuliert der BGH einen normativen Zinsbegriff, mit dem eine Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzinsen grundsätzlich unvereinbar ist. Dieser Befund wirft die Frage auf, was Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen mit Zinsgleitklauseln künftig beachten sollten und ob die Entscheidung auch Schlussfolgerungen über die Rechtmäßigkeit von als “Verwahrentgelt” bezeichneten Negativzinsen auf (Spar-)Einlagen von Anlegern zulässt.

Zusammenfassung

Der Kläger schloss mit der beklagten Bank im Jahr 2007 einen Schuldscheindarlehensvertrag ab. Für den Kreditbetrag in Höhe von 100 000 000 Euro stellte der Kläger fünf Schuldscheine über je 20 Mio. Euro zugunsten der Beklagten aus. Die Parteien vereinbarten einen variablen Zinssatz, der anhand des 3-Monats-EURIBOR mit einem Margenaufschlag von 0,1175 % p. a. berechnet wurde. Der Vertrag sah eine Zinsobergrenze (Cap) von 5 % p. a. vor, ohne jedoch gleichzeitig eine Zinsuntergrenze (Floor) zu definieren. Ab dem 8.3.2016 ergab sich auf Grundlage des 3-Monats-EURIBOR nebst Margenaufschlag mathematisch ein negativer Zinswert, der sich bis zum Laufzeitende auf 158 159,75 Euro summierte. Der Kläger forderte diesen Betrag als Negativzinsen von der Beklagten ein und behielt vor dem LG Düsseldorf Recht (LG Düsseldorf, 11.3.2020 – 13 O 322/18, ZIP 2020, 1954). Das OLG Düsseldorf hingegen wies die Klage u. a. mit der Begründung ab, dass nach der darlehensrechtlichen Konzeption nur dem Darlehensgeber ein Anspruch auf Zinszahlung zustehe (OLG Düsseldorf, 1.12.2021 – 14 U 78/20, BKR 2022, 523, Rn. 30, 48). Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers wies der BGH zurück.

Der BGH stellt in dem Urteil grundlegende Leitsätze für den normativen Zinsbegriff auf, auf dessen Grundlage er eine Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzinsen grundsätzlich ausschließt. Der Zinsbegriff bedeute das für die Möglichkeit des Gebrauchs von zeitweilig überlassenem Kapital zu leistende Entgelt, das zeitabhängig, aber zugleich gewinn- und umsatzabhängig berechnet werde. Ein somit als Entgelt definierter Zins könne nicht negativ werden (Rn. 26). Ihm sei eine definitorische Untergrenze von 0 % immanent, bei deren Erreichen die Pflicht des Darlehensnehmers zur Zinszahlung zwar entfalle. Damit lasse sich aber eine Umkehrung des Zahlungsstroms vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer gleichwohl nicht vereinbaren (Rn. 37). Folglich bedürfe es auch keiner vertraglichen Festlegung einer Zinsuntergrenze, um eine Verpflichtung des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzinsen auszuschließen (Rn. 33).