Reinhart Rüsken, RA, RiBFH a. D.

BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2022

Dieser Beitrag will über neue Entscheidungen des EuGH und des BFH zum Strom- und EnergieStG, aber in diesem Zusammenhang auch über interessante Entscheidungen aus der umfangreichen Rechtsprechung der Instanzgerichte informieren. Gelegentlich dazu vorzutragende Kritik mag manchem Leser müßig erscheinen, weil die Entscheidungen nun einmal so gefallen sind (“roma locuta, causa finita”). Aber sie erscheint mir nicht entbehrlich, trägt doch eine kritische Auseinandersetzung mit Ergebnis und Argumentation der Entscheidungen zum Verständnis derselben maßgeblich bei, da sie nicht in Stein gemeißelt sind und mitunter – nicht von heute auf morgen, aber in einer behutsamen Fortentwicklung des Rechts – von den Gerichten überprüft, modifiziert oder, wenn Mut und Selbstkritik dafür reichen, gänzlich umgestoßen werden. Der Beitrag schließt an die Darstellung des Autors in BB 2022, 1111 an und erfasst im Wesentlichen im Jahr 2022 ergangene Entscheidungen. Es begreift sich, dass manche zum EnergieStG ergangenen Entscheidungen mutatis mutandis auch für die Stromsteuer von Bedeutung sind und umgekehrt, ohne dass dies hier im Einzelnen kenntlich gemacht oder untersucht werden soll.

I. Darf ein Antrag auf eine vom nationalen Recht eingeräumte Energiesteuerentlastung wegen Versäumnis einer im nationalen Recht vorgesehenen Antragsfrist abgelehnt werden, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist? (EuGH, 22.12.2022 – C-553/21)

Das Energiesteuergesetz gewährt in § 54 Abs.1 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes eine Steuerentlastung für das Verheizen versteuerter Energieerzeugnisse zu betrieblichen Zwecken und deren Verwendung in sog. begünstigten Anlagen. Die EnergieStRL 2003/96/EG lässt eine solche nationale Regelung zu, schreibt sie aber nicht zwingend vor (sog. fakultative Steuerbegünstigung).