BB-Kommentar

Hersteller vs. (Vertriebs-)Händler: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei der deliktischen Produzentenhaftung

Problem

Den an der Warenherstellung und -distribution beteiligten Wirtschaftsakteuren werden nach der ständigen Rechtsprechung des BGH im Rahmen der aus § 823 Abs. 1 BGB abgeleiteten sog. Produzentenhaftung Verkehrs(sicherungs)pflichten zugewiesen, deren schuldhafte Nichterfüllung insbesondere Schadensersatzansprüche des Geschädigten nach sich ziehen. Welche Verkehrssicherungspflichten in concreto zu erfüllen sind, ist abhängig von der Funktion, die das in Anspruch genommene Unternehmen ausübt: Während den Hersteller die umfassende (Produkt-)Verantwortung trifft, haftet der (Vertriebs-)Händler mangels Einflusses nicht für Konstruktions- und Fabrikationsfehler. Untersuchungspflichten des Händlers werden nur dann angenommen, wenn aus besonderen Gründen Anlass dazu besteht (vgl. nur Foerste, in: Foerste/Graf von Westphalen, Produkthaftungshandbuch, 3. Aufl. 2012, § 26, Rn. 21 ff.). Die Herausforderung für die Unternehmen besteht darin, das danach bestehende Pflichtenprogramm mangels gesetzlicher Konkretisierung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu antizipieren und die Unternehmensorganisation zwecks ausnahmsloser Pflichterfüllung entsprechend aufzustellen.

Zusammenfassung

Konkret ging es um (Sach-)Schäden des Klägers (Haupterwerbslandwirt), die nach dem Ausbringen eines Düngemittels entstanden sind (Rn. 1). Tatsächlich wuchsen seine Rapspflanzen nicht mehr (Rn. 7). Die Beklagte zu 2, ein Fachbetrieb für Abfallentsorgung (Rn. 22), verkaufte das “EG-Düngemittel für Ackerbau” u. a. an die Beklagte zu 1. Diese verkaufte die Ware sodann an den Kläger (zum Ganzen Rn. 2). Übernommen hatte die Beklagte zu 2 die Flüssigkeit zuvor von der Streithelferin, und zwar als Abfall (Rn. 22). Die Beklagte zu 1 wiederum holte die Flüssigkeit nach dem Kauf des Klägers auf Veranlassung der Beklagten zu 2 bei der Streithelferin mit einem Tanklastzug ab und lieferte sie beim Kläger ab (Rn. 7). Die Beklagte zu 2 sowie die als Vertriebshändlerin agierende Beklagte zu 1 wurden vom LG Mainz als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Berufung der Beklagten zu 1 wurde vom OLG Koblenz (Berufungsgericht) rechtskräftig zurückgewiesen (zum Ganzen Rn. 8). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sei die Flüssigkeit mit Herbiziden verunreinigt gewesen (Rn. 15). Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wurde auf dessen Berufung hin jedoch abgewiesen (Rn. 8).

Dem BGH zufolge habe die Beklagte zu 2 indes sehr wohl eine Verkehrssicherungspflicht verletzt (Rn. 17). Sie soll danach wie ein Hersteller für die Sicherheit des Düngemittels haften, während das OLG Koblenz insoweit mangels Veränderung der Merkmale des Düngemittels nur den Maßstab des Vertragshändlers anlegte (Rn. 10); denn sie schuf ein neues Erzeugnis, als sie die zuvor als Abfall qualifizierte Flüssigkeit als “EG-Düngemittel für Ackerbau” bezeichnete, hierfür eine Produktinformation erstellte und sie sodann nach dem Weitverkauf an die Beklagte zu 1 in Verkehr brachte (zum Ganzen Rn. 22). Die Sicherheitserwartungen an Düngemittel seien andere als an Abfall. Dabei durfte die Beklagte zu 2 (ohne nähere Anhaltspunkte) auch nicht darauf vertrauen, dass die Beklagte zu 1 die Flüssigkeit vor der Lieferung an den Kläger “auf Herbizide untersuchen würde” (zum Ganzen Rn. 24). Die Verunreinigung des Düngemittels habe bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch die Beklagte zu 2 vorgelegen (Rn. 25). Das OLG Koblenz hatte konsequenterweise keine Feststellungen dazu getroffen, “mit welchen Maßnahmen die Verunreinigung mit Herbiziden der von der Streithelferin übernommenen Flüssigkeit hätte festgestellt werden können und ob diese Maßnahmen im Verkehr zur Vermeidung bzw. Beseitigung der Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben auch zumutbar waren” (Rn. 27).