BB-Kommentar

Option der Kapitalzahlung statt Rente muss wertgleich sein

Problem

Dem Arbeitnehmer wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Rente zugesagt. Allerdings behielt sich der Arbeitgeber das Recht vor, statt der Rente eine einmalige Kapitalzahlung zu zahlen. Die Höhe der Kapitalzahlung sollte dem Barwert gemäß den ertragssteuerlich anzuwendenden Rechnungsgrundlagen und dem Rechnungszins gemäß § 6a EStG entsprechen.

Der Arbeitgeber entschied sich für die Kapitalzahlung. Vor Gericht verlangte der Arbeitnehmer die Rente. Fraglich war, ob die Klausel wirksam war und, falls ja, inwieweit die Interessen des Arbeitnehmers bei der Entscheidung des Arbeitgebers berücksichtigt werden müssen.

Zusammenfassung

Das BAG sah die Klausel über die Zahlung eines Kapitalbetrags als wirksam an. Die Entscheidung des Arbeitgebers für die Kapitalzahlung statt der Rente müsse aber billigem Ermessen entsprechen. Da das Gericht dies nicht beurteilen konnte, wurde das Verfahren zurückverwiesen.