BB-Kommentar

Kein Splitting – BFH sorgt für Klarheit bei der Unterscheidung zwischen Einbringung und Einlage

Problem

Der BFH befasste sich im Besprechungsurteil mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft. Konkret ging es dabei um die Frage, ob der Übertragungsvorgang in eine entgeltliche Einbringung und eine unentgeltliche Einlage aufzuteilen ist, wenn der Wert des eingebrachten Wirtschaftsguts nur teilweise auf dem Kapitalkonto I des übertragenden Gesellschafters und teilweise auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto erfasst wird.

Die Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Mitunternehmerschaft stellt einen entgeltlichen, tauschähnlichen Vorgang dar, wenn dem einbringenden Gesellschafter im Gegenzug Gesellschaftsrechte gewährt werden (BFH, 24.1.2008 – IV R 37/06, BB 2008, 941 m. BB-Komm. Bünning/Fuchs, und 24.1.2008 – IV R 66/05, BFH/NV 2008, 1301). Dies ist der Fall, wenn der Kapitaleingang auf einem Kapitalkonto des Gesellschafters erfasst wird, nach dem sich seine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen bestimmt (sog. Kapitalkonto I). Wird der Kapitaleingang dagegen ausschließlich auf einem Rücklagenkonto erfasst, liegt eine unentgeltliche Einlage vor. Mischfälle, in denen wie hier eine Erfassung sowohl auf dem Kapitalkonto I als auch auf einem Rücklagenkonto erfolgt, sah der BFH bereits bislang als einheitlich entgeltliche Einbringung. Das vorinstanzliche Niedersächsische FG hatte dagegen entschieden, dass eine Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Vorgang vorzunehmen sei.

Bedeutsam ist die Unterscheidung zwischen Einbringung und Einlage insbesondere für das AfA-Potenzial bei der übernehmenden Personengesellschaft. Bei der Einbringung ist dies der Wert der Gegenleistung, also der ungeminderte Teilwert. Im vorliegenden Fall erhöhte dies das AfA-Potenzial um rund 400 000 Euro. Bei eingelegten Wirtschaftsgütern, die im Privatvermögen bereits zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzt wurden, ist die Bemessungsgrundlage dagegen grundsätzlich nach § 7 Abs. 1 S. 5 EStG um bereits vorgenommene Absetzungen zu reduzieren. Im vorliegenden Fall einer bereits vollständig im Privatvermögen abgeschriebenen Windkraftanlage hätte dieser Wert null betragen.