BB-Kommentar
Das Towercast-Urteil des EuGH: Revival der Zusammenschlusskontrolle nach Art. 102 AEUV
Problem
Kann ein Unternehmenszusammenschluss den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den Erwerber darstellen? Ja – entschied der EuGH nun im Fall Towercast. Das Verbot des Marktmachtmissbrauchs gemäß Art. 102 AEUV sei jedenfalls dann anwendbar, wenn der Zusammenschluss zuvor keine Fusionskontrollprüfung auf nationaler Ebene oder bei der EU-Kommission durchlaufen hat (EuGH, 16.3.2023 – C-449/21 – Towercast; nachfolgend genannte Rn. ohne nähere Bezeichnung sind solche der hier vorab gedruckten Entscheidung).
Dies ist im Prinzip nicht neu. Bereits vor 50 Jahren entschied der EuGH im Fall Continental Can, dass ein Zusammenschluss am Maßstab von Art. 102 AEUV geprüft werden kann (EuGH, 21.2.1973 – Rs. 6/72, juris – Continental Can). Lange Zeit glaubte man allerdings, jene Rechtsprechung sei mit Einführung der europäischen Fusionskontrollverordnung im Jahr 1990 (EWG VO Nr. 4064/89; heute EU VO Nr. 139/2004) gegenstandslos geworden. So hatte diese Verordnung doch gezielt ein Instrument geschaffen, um Zusammenschlüsse im Vorfeld, d. h. vor ihrem Vollzug, anhand eigenständiger Verfahrensregeln und Bewertungsmaßstäbe zu überprüfen. Die Anwendung von Art. 102 AEUV schien damit für viele Experten nicht mehr geboten und blieb auch in der Praxis aus.
Das Towercast-Urteil stellt nun klar: Continental Can gilt fort. Dies rüttelt am etablierten System der heutigen Fusionskontrolle in der EU, die sich doch gerade durch ihre ex-ante-Kontrollemit festen Fristen und Anmeldeschwellen auszeichnet. Das Urteil schlägt damit in eine ähnliche Kerbe wie zuletzt die neue Kommissionspraxis zu Art. 22 FKVO, die ebenfalls das Aufgreif-Ermessen bei Zusammenschlüssen erweitert: Mitgliedstaatliche Behörden können danach gewisse Zusammenschlüsse selbst dann erfolgreich zur Fusionskontrolle an die EU-Kommission verweisen, wenn weder die Anmeldeschwellen in dem verweisenden Mitgliedstaat noch auf EU-Ebene erreicht sind.