BB-Kommentar

Nachholen des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens in einer Vorrats-SE

Problem

Die Rechtsform der Societas Europaea (SE) hat sich in Deutschland aufgrund ihrer Flexibilität etabliert. So wird die SE immer häufiger als Konzernbaustein, etwa als (Zwischen-)Holding für die Neuordnung bestehender oder den Erwerb neuer Beteiligungen verwendet. Die Umwandlung einer bestehenden Gesellschaft in eine SE oder die Eigengründung einer SE kann jedoch zeit- und kostenintensiv sein, da sie zum einen ein grenzüberschreitendes Element und zum anderen grundsätzlich auch die Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens erfordert. Wenn im Rahmen von Transaktionen oder Konzernumstrukturierungen ein zeitlicher Druck besteht, kann sich deshalb der Rückgriff auf eine Vorrats-SE anbieten. Allerdings ist der Einsatz von Vorrats-SEs in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht höchst umstritten. Zwar steht die grundsätzliche Zulässigkeit der Gründung einer arbeitnehmerlosen SE “auf Vorrat” ohne Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens inzwischen außer Frage (OLG Düsseldorf, 30.3.2009 – I–3 Wx 248/08, ZIP 2009, 918). Im Rahmen ihrer anschließenden Verwendung stellen sich aber weiterhin zahlreiche Fragen hinsichtlich des mitbestimmungsrechtlichen Schicksals der Vorrats-SE.

Zu diesen Fragen gibt es bis heute keine gesicherte Rechtsprechung, während in der Fachliteratur dazu mittlerweile eine kaum mehr überschaubare Bandbreite an unterschiedlichen Meinungen vertreten wird. Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (30.3.2009 – I–3 Wx 248/08, ZIP 2009, 918) sei das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren in analoger Anwendung der Vorschriften der §§ 1 Abs. 4, 18 Abs. 3 SEBG über eine Neuverhandlungspflicht bei strukturellen Änderungen nachzuholen, “sobald die Vorrats-SE wirtschaftlich neu gegründet, namentlich mit einem Unternehmen ausgestattet wird und infolgedessen über Arbeitnehmer verfügt”. Diese Voraussetzungen wurden nicht weiter präzisiert, weil es im konkreten Fall darauf letztlich nicht ankam. Seit dieser Entscheidung des OLG Düsseldorf blieb es in der Rechtsprechung lange ruhig um die Vorrats-SE, bis das ArbG Bamberg in zwei Parallelverfahren (Beschlüsse vom 12.8.2021 – 1 BV 14/20, juris und vom 8.9.2021 – 4 BV 31/20, juris) eine recht überraschende Entscheidung zum Einsatz einer Vorrats-SE als Komplementärin einer KG gefällt hat. In der zweiten Instanz hat das LAG Nürnberg diese Entscheidung nunmehr korrigiert.

Zusammenfassung

Geklagt hatte der Betriebsrat einer KG mit mehr als 2 000 Arbeitnehmern in Deutschland. Zunächst hatte der Betriebsrat ein Statusverfahren einge-leitet, um die Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats in der bisherigen Komplementärin, einer GmbH, zu erreichen. Nachdem die Komplementär-GmbH gegen eine Komplementär-SE ausgetauscht wurde, begehrte der Betriebsrat die Einleitung (Nachholung) des Beteiligungsverfahrens in dieser SE. Die SE wurde dabei als Vorrats-SE von der KG selbst erworben und gehalten. Es handelt sich somit um eine sogenannte Einheits-SE & Co. KG.