Dr. Felix Glocker, RA, und Maren Hoffmann, LL.B., RAin

Beschäftigtendatenschutz: Zentrale Rechtsgrundlage nicht mehr anwendbar

– Eine Besprechung des EuGH-Urteils C-34/21 vom 30.3.2023

Mit seinem Urteil vom 30.3.2023 erklärt der Europäische Gerichtshof (“EuGH”) Generalklauseln im nationalen Beschäftigtendatenschutz für unanwendbar (EuGH, 30.3.2023 – C-34/21, ECLI:EU:C:2023:270, NZA 2023, 487). Die Öffnungsklausel des Art. 88 Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO”) lasse nur im Vergleich zur DSGVO “spezifischere Vorschriften” zu, aber gerade keine Wiederholung der Bestimmungen der DSGVO, wie § 23 Abs. 1 Hessisches Landesdatenschutzgesetz (“HDSIG”).

Besonders relevant ist das Urteil, da § 23 Abs. 1 HDSIG und § 26 Abs. 1 BDSG (die zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes) nahezu identisch sind. Damit wirkt sich das Urteil entscheidend auf das deutsche Beschäftigtendatenschutzrecht aus. Nicht nur das Land Hessen, sondern auch der Bund wird den Beschäftigtendatenschutz neu ausgestalten, oder es bei den allgemeinen Regelungen der DSGVO belassen müssen.