Tim Gerstenberg, LL.M. Tax (London)

Zum Nutzungsberechtigten (beneficial owner) im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – China

Geänderte chinesische Verwaltungsauffassung und Folgen für die Gestaltungspraxis

Der Wirtschaftsstandort China hat ungebrochen eine hohe Attraktionskraft auf deutsche Unternehmen. In steuerrechtlicher Hinsicht ist somit das DBA Deutschland-China von erheblicher praktischer Relevanz und im Rahmen dessen auch insbesondere die Subsumtion des jeweiligen Nutzungsberechtigten (beneficial owner). Eine geänderte Verwaltungsauffassung der chinesischen Finanzverwaltung eröffnet internationalen Unternehmen zahlreiche Gestaltungsoptionen, diese Rechtsposition zu erhalten. Der Aufsatz untersucht die neuen Tatbestandsvoraussetzungen und Dokumentationserfordernisse im Einzelnen und zeigt die daraus resultierenden Folgen für die unternehmerische Gestaltungspraxis auf.

I. Einleitung

Trotz zuletzt leicht abgeschwächter ausländischer Investitionen ist die Volksrepublik China als Wirtschaftsstandort auch im Jahr 2023 weiterhin eine Standortoption mit großer Attraktionskraft. Die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für Deutschland wird nicht zuletzt daraus ersichtlich, dass China auch im Jahr 2022 erneut der (nominal) größte außenwirtschaftliche Handelspartner Deutschlands war; so wurden in diesem Zeitraum Waren im Wert von ca. 298 Mrd. Euro zwischen Deutschland und China gehandelt.