BB-Kommentar

Gleichbehandlung geringfügig Beschäftigter mit Vollzeitkräften – flexible Arbeitszeitgestaltung als Rechtfertigungsgrund?

Problem

Die Parteien streiten darüber, ob die geringere Vergütung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitkräften mit vergleichbarer Tätigkeit dadurch gerechtfertigt ist, dass sie ihre Arbeitszeit nach eigenen Wünschen gestalten können. Die beklagte Arbeitgeberin leistet im Auftrag eines Rettungszweckverbands u. a. Notfallrettungs- und Krankentransporte, der Kläger ist bei ihr geringfügig (damals noch 450-, jetzt 520-Euro-Job) als Rettungsassistent beschäftigt. Nach seinem Arbeitsvertrag ist er verpflichtet, durchschnittlich 16 Stunden im Monat zu arbeiten und hat sich darüber hinaus aktiv um zusätzliche Schichten zu bemühen. Ein diesbezüglicher Anspruch besteht allerdings nicht. Sein Stundenlohn beträgt 12 Euro. Vollzeitbeschäftigte erhalten demgegenüber 17 Euro brutto. Allerdings werden diese von der Beklagten fest eingeteilt, während die geringfügig Beschäftigten die danach noch freien und durch kurzfristige Erkrankungen etc. frei werdenden Schichten besetzen. Sie können sich darauf melden, werden aber nicht einseitig zu Diensten eingeteilt.

Der Kläger sieht sich wegen seiner Teilzeitbeschäftigung diskriminiert und verlangt Nachzahlung der Vergütungsdifferenz für die Monate Januar 2020 bis April 2021 in Höhe von insgesamt knapp 3300 Euro. Die Beklagte hält die Ungleichbehandlung für gerechtfertigt.

Zusammenfassung

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das LAG München ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Der Kläger ist Teilzeitbeschäftigter i. S. v. § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1 TzBfG. Er übt bei gleicher Qualifikation dieselbe Arbeit wie die Vollzeitkräfte aus. Er darf daher wegen seiner Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als jene, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Dies entspricht auch dem Unionsrecht in der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG. Teilzeitarbeit unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit.