BB-Kommentar

Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB – Berücksichtigung von Leistungen Dritter nur bei (Mit-)Verpflichtung des Vertragsarbeitgebers

Problem

Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erfordert für ihre Wirksamkeit nach § 74 Abs. 2 HGB die Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Zahlungspflicht muss danach während der Dauer des Verbots bestehen und die Entschädigung mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen “vertragsmäßigen Leistungen” betragen. Ohne eine vorgesehene Entschädigungspflicht ist ein Wettbewerbsverbot nichtig. Ist die vorgesehene Entschädigung zu niedrig, gilt das Verbot als unverbindlich. Befolgt der Arbeitnehmer es dennoch, kann er die Differenz zur gesetzliche Mindestentschädigung beanspruchen.

Streit kann vor allem bei der Frage entstehen, welche Teile der Vergütung zu den “vertragsmäßigen Leistungen” in diesem Sinne zählen. Grundsätzlich sollen alle Vergütungsbestandteile hiervon umfasst sein, die der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit erhält. Bisher nicht höchstrichterlich geklärt war jedoch die Einbeziehung von Leistungen Dritter. Im vorliegenden Fall betraf dies die Gewährung von Aktienerwerbsrechten (Stock Options) durch die Konzernobergesellschaft des Vertragsarbeitgebers.

Zusammenfassung

Das BAG hat entschieden, dass Leistungen Dritter zumindest dann nicht zu den vertragsmäßigen Leistungen i. S. v. § 74 Abs. 2 HGB zählen, wenn diese aufgrund einer Vereinbarung mit dem Dritten gewährt werden. Es kommt für die Berechnung der Mindestkarenzentschädigung also lediglich auf die Leistungen des Vertragsarbeitgebers an. Eine Einbeziehung der Leistungen Dritter könne allenfalls erfolgen, wenn der Vertragsarbeitgeber diesbezüglich ausdrücklich oder konkludent eine (Mit-)Verpflichtung einginge. Solch eine Verpflichtung konnte das BAG vorliegend aber nicht erkennen.