Dr. Wolfgang Lipinski, RA/FAArbR, und Gerd Kaindl, RA/FAArbR
Sozialplankosten bei Gewinnabführungsvertrag – wer zahlt die Zeche?
Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage entscheiden sich häufig für einen Personalabbau, um Kosten zu sparen. Derartige Restrukturierungsmaßnahmen erfordern unter Umständen einen Sozialplan. Dieser sieht in der Regel eine Abfindung für die betroffenen Arbeitnehmer vor. Die Zahlung von Abfindungen kann das in finanzielle Bedrängnis geratene Unternehmen jedoch noch tiefer in die “roten Zahlen stürzen”. Die Unternehmensleitung wird daher mit Verweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage (hohe) Sozialplanforderungen des Betriebsrats zurückweisen. Bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags im Konzern stellt sich der Betriebsrat vor diesem Hintergrund oftmals auf den Standpunkt, die liquide Muttergesellschaft müsse für den Sozialplan aufkommen. Ob diese Rechtauffassung des Betriebsrats zutreffend ist, hat das BAG in einem aktuellen Urteil vom 15.11.2022 – 3 AZR 505/21,
I. Wirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplanvolumens für das betroffene Unternehmen
Ein Sozialplan ist vom Betriebsrat grundsätzlich erzwingbar (vgl. § 112a BetrVG). Gemäß § 112 Abs. 5 S. 1 BetrVG hat die Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung über die Aufstellung eines Sozialplans sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten.