Mina Bettinghausen, RAin, und Patrick P. de Backer, RA

Die Eintragung einer Restschuldbefreiung durch Auskunfteien

Die Frage nach der zulässigen Speicherdauer unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung

Durchläuft ein Schuldner ein Insolvenzverfahren, in dem es ihm nicht gelingt, sich insgesamt von seinen Schulden zu befreien, so gibt es für diesen nach der Insolvenzordnung die Möglichkeit einer sog. Restschuldbefreiung (§§ 286 InsO ff.). Die Restschuldbefreiung ermöglicht es dem Schuldner, sich nach einer Wohlverhaltensphase von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten zu befreien, wodurch ihm gleichzeitig ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht werden soll. Wurde eine Restschuldbefreiung erteilt, so wird dies in der Regel auch in die Datenbank der SCHUFA gespeichert, die ihre Daten unter anderem aus öffentlichen Quellen, wie dem Insolvenzregister bezieht. Die Informationen über die Erteilung der Restschuldbefreiung speicherte die SCHUFA bislang für die Dauer von drei Jahren, obwohl diese im Insolvenzverfahren selbst, im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachungen lediglich für sechs Monate öffentlich zugänglich sind (§ 3 Abs. 1 InsoBekV). Bislang wurde das Vorgehen der SCHUFA im Hinblick auf ihre lange Speicherdauer von der Rechtsprechung als zulässig erachtet. Innerhalb der Instanzgerichte fand jedoch vermehrt eine Kehrtwende statt, in der die dreijährige Speicherdauer für Restschuldbefreiungen in Zweifel gezogen wurde und deren Ansicht nunmehr ganz aktuell auch durch die Anträge des EuGH-Generalanwalts Pikamäe gestützt wird. Auf die bisherige Rechtsprechung sowie die jüngsten Entwicklungen hierzu soll im nachfolgenden Beitrag eingegangen werden.

I. Allgemeines

Zu den Auskunfteien, zu denen unter anderem auch die größte Auskunftei, die SCHUFA, gehört, hat der BGH entschieden, dass die Erteilung von zutreffenden Bonitätsauskünften für das Funktionieren der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung ist. Angaben einer Wirtschaftsauskunftei, die demnach geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, seien für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen. Es besteht demzufolge ein öffentliches Interesse der Allgemeinheit am Auskunfteiverfahren, was so auch andere Gerichte bestätigt haben.