Dr. Klara Pototzky, RAin/FAinArbR, und Marc André Gimmy, RA/FAArbR

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Formwechseln und Spaltungen innerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum

– Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen MgFSG

Die sogenannte Umwandlungsrichtlinie (EU 2019/2121) ist am 1.1.2020 in Kraft getreten. Sie war bis zum 31.1.2023 in deutsches Recht umzusetzen. Die Umsetzung führte zu einem neu geschaffenen Gesetz, das am 1.12.2022 vom Bundestag verabschiedet wurde: Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG). Es trat pünktlich zum Ende der Umsetzungsfrist am 31.1.2023 in Kraft. Das MgFSG ergänzt das bereits bestehende Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG). Rechtsanwendern, die mit dem SEBG oder MgVG vertraut sind, dürfte vieles bekannt vorkommen. Das MgFSG ist jedoch aufgrund fremder Terminologie und komplexer Regelungen für den Rechtsanwender nur schwer verständlich. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Fragen zum neuen Recht beantwortet.

I. Was ist ein grenzüberschreitender Formwechsel oder eine grenzüberschreitende Spaltung?

Ein grenzüberschreitender Formwechsel liegt vor, wenn eine Gesellschaft ihre Rechtsform unter Beibehaltung ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Identität ändert, und damit ein Wechsel des Gesellschaftsstatus (d. h. des anwendbaren Gesellschaftsrechts) verbunden ist. Grundsätzlich ist damit auch die Verlegung des Satzungssitzes verbunden. Zu unterscheiden ist aus Sicht des deutschen Rechts zwischen dem Formwechsel eines ausländischen Rechtsträgers in eine inländische Rechtsform (Hereinformwechsel), und dem Formwechsel eines deutschen Rechtsträgers in eine ausländische Rechtsform (Herausformwechsel).