BB-Kommentar

EuGH klärt gewisse Anforderungen zum (immateriellen) Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Problem

Wie bereits in den Beiträgen der Autoren im BB 2022, 771 ff. (mit Lantwin) und BB 2023, 451 ff. antizipiert, stellt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum (immateriellen) Schadenersatz eine Richtungsentscheidung für den Bereich der Data Privacy Litigation dar. Die Bedeutung des immateriellen Schadenersatzes für diesen Bereich ergibt sich bereits daraus, dass ein materieller Schaden für einen Anspruchssteller selten nachweisbar ist (vgl. Ashkar/Schröder, BB 2023, 451, 455. Durch das Urteil werden nunmehr wesentliche Fragen geklärt, die bei nationalen Gerichten seit der Einführung dieser Figur durch die DS-GVO umstritten waren (vgl. Ashkar/Lantwin/Schröder, BB 2022, 771, 775. Allerdings lässt der EuGH auch erhebliche Fragen offen und verweist insoweit auf die nationalen Gerichte.

Zusammenfassung

Das Urteil enthält Antworten zu Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich (OGH). So fragte der OGH, ob der Zuspruch von (immateriellem) Schadenersatz nach Art. 82 DS-GVO neben einer Verletzung der DS-GVO auch einen Schaden erfordert (Frage 1) und ob eine Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht vorliegen muss (Frage 3). Außerdem wollte der OGH wissen, ob für die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz weitere Vorgaben des Unionsrechts bestehen (Frage 2).

Zur ersten Frage stellt der EuGH klar, dass kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Das Bestehen eines Verstoßes gegen die DS-GVO, der kausal zu einem Schaden bei dem/r Betroffenen geführt hat (Rn. 32 ff.).