Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Philip Musiol und Dr. Yannick Peisker

Arbeitszeiterfassung als Instrument des Arbeitnehmerschutzes

Erste Hinweise zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Gesetze

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Gesetze, mit denen die Entscheidung CCOO des EuGH (EuGH, 14.5.2019 – C-55/18, NZA 2019, 68; daran anknüpfgend BAG, 13.9.2021 – 1 ABR 22/21, BB 2023, 768 m. BB-Komm. Ley) umgesetzt werden soll, liegt vor. Vieles war wohl so zu erwarten, einiges überrascht dann doch. In wesentlichen Punkten schöpft das neue Recht die europarechtlichen Spielräume nicht aus. Das mag rechtspolitisch gewollt und begründbar sein, muss es dann aber eben auch.

I. Der Grundsatz

Als Grundsatz heißt es nun in einem neuen § 16 Abs. 2 ArbZG-E: “Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen.”