BB-Kommentar
Datenschutzkonforme Verarbeitung aus öffentlichen Quellen gewonnener Daten
Problem
Daten sind bekanntlich der “Rohstoff” unserer Zeit. Dies gilt insbesondere für innovative digitale Geschäftsmodelle und deren Produkte. Diese sind regelmäßig auf den Erwerb von Bestandsdaten angewiesen, weil sie selbst – anders als die GAFAM’s – über keinen sukzessive erworbenen Datenschatz verfügen. Die für die Verwirklichung der Produktidee erforderlichen Daten können nur eingekauft oder aus öffentlichen Quellen gewonnen werden. Die Frage ist also, ob das Datenschutzrecht eine Verarbeitung aus öffentlichen Quellen gewonnener personenbezogener Daten verhindert oder einschränkt.
Zusammenfassung
Der BGH hat sich jüngst in zwei Parallelurteilen zu dieser Frage geäußert (BGH, 13.12.2022 – VI ZR 60/21 (hier in den folgenden Verweisen in Bezug genommen) und BGH, 13.12.2022 – VI ZR 54/21). Ohne Veranlassung oder Einwilligung betroffener Ärzte wurden in dem Fall Daten wie Name, akademischer Grad, Anschrift und Telefonnummer der Praxis aus öffentlichen Quellen gewonnen und ohne Einwilligung im Rahmen des digitalen Produkts dargestellt und mithin i. S. v. Art. 4 Nr. 2 DSGVO “verarbeitet” (Rn. 17). Der BGH sprach hiergegen keinen Unterlassungsanspruch gem. Art. 17 Abs. 1 d) DSGVO zu, weil die Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung auf Grundlage einer Interessensabwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO zulässig war (vgl. zu deren Kriterien: EuGH, 17.6.2021, C-597/19,
Zugunsten der Plattform stritt ein Informationsinteresse der nutzenden Öffentlichkeit (Art. 11 Abs. 1 GRCh) sowie ein Interesse am Betrieb als gewerbliche Tätigkeit i. S. d. Art. 16 GRCh (Rn. 19). Die Datenverarbeitung war zudem zur Wahrnehmung dieser Interessen erforderlich und auf das zur Verwirklichung der Interessen absolut Notwendige beschränkt (Rn. 21 m. w. N.). Bezugspunkt ist dabei nicht, inwieweit sich die Verarbeitung personenbezogener Daten überhaupt beschränken lässt, sondern ob das Geschäftsmodell andernfalls noch Sinn macht. Seitens der Datensubjekte waren der Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh), etwaige Gefahren für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch (Art. 7 GRCh) sowie etwaige negative Auswirkungen auf ihre gewerbliche Tätigkeit (Art. 16 GRCh) zu berücksichtigen. Allerdings ist die Beobachtung durch die breitere (Internet-)Öffentlichkeit im beruflichen Bereich zu akzeptieren, zumal der Betroffene gegen unzulässige Darstellungen rechtlich vorgehen kann (Rn. 32 a. E. m. w. N.). Auch darf die Internet-Plattform zahlenden Ärzten weitergehende und vorteilhaftere Dienstleistungen anbieten als nichtzahlenden Ärzten (Rn. 25), nicht aber personenbezogene Daten von Nichtzahlern gleichsam als “Köder” missbrauchen, um ihnen potenzielle Patienten zu entziehen und zahlenden Ärzten zuzuführen (vgl. u. a. Rn. 25 a. E. m. w. N.). Schließlich streitet es in der Interessensabwägung auch nicht gegen den Datenverarbeiter, wenn im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten Werbung von Drittunternehmen eingeblendet wird (Rn. 43).