BB-Kommentar

Keine Nachholung der innerbetrieblichen Stellenausschreibung

Problem

Das Beteiligungsverfahren nach den §§ 99 f. BetrVG enthält sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Betriebsratsseite zahlreiche formale Hürden, die es zu meistern gilt. Für Arbeitgeber erweist sich dabei häufig schon die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats als Stolperfalle. Denn nach der Rechtsprechung des BAG läuft die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG für die Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat gar nicht erst an, solange der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet und um seine Zustimmung zu der geplanten personellen Maßnahme gebeten hat. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Betriebsrat zu dem Zustimmungsersuchen Stellung nimmt und seine Zustimmung verweigert. Lediglich wenn der Arbeitgeber annehmen durfte, dass die Unterrichtung vollständig war, kann der Betriebsrat verpflichtet sein, innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG um Vervollständigung der Angaben zu bitten. Zwar kann eine unvollständige Unterrichtung regelmäßig noch während des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG ergänzt werden. Wie das BAG nun in einer aktuellen Entscheidung vom 11.10.2022 (1 ABR 16/21) klargestellt hat, gilt dies jedoch nicht für eine bis zur Einleitung des Zustimmungsverfahrens unterbliebene innerbetriebliche Stellenausschreibung im Sinne von § 93 BetrVG.

Zusammenfassung

Im Jahr 2010 hatten die Betriebsparteien eine Betriebsvereinbarung “Ausschreibung und Vergabe von Stellen” abgeschlossen. Diese sah unter anderem vor, dass alle freien offenen Stellen intern ausgeschrieben werden. Im Jahr 2013 kündigte der Arbeitgeber die vorgenannte Betriebsvereinbarung. Mit Schreiben vom 14.5.2018 unterrichtete der Arbeitgeber den Betriebsrat darüber, dass er beabsichtige, unter anderem zwölf Arbeitnehmern anlässlich einer betrieblichen Neuorganisation neue Funktionen zuzuweisen, und bat ihn um seine Zustimmung zu den Versetzungen. Gleichzeitig teilte der Arbeitgeber dem Betriebsrat seine Absicht mit, die Maßnahmen vorläufig durchzuführen. Die Stellen intern ausgeschrieben hatte der Arbeitgeber nicht. Der Betriebsrat bestritt, dass die vorläufigen Maßnahmen dringend erforderlich seien, und verweigerte schriftlich seine Zustimmung zu den beabsichtigten Versetzungen. Er rügte, nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden zu sein. Zudem machte er verschiedene Zustimmungsverweigerungsgründe geltend, insbesondere die fehlende Ausschreibung der neuen Arbeitsplätze. Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Zustimmungsersetzungsverfahrens ergänzte der Arbeitgeber seine Unterrichtung und holte vorsorglich die internen Stellenausschreibungen nach. In der Folge unterrichtete der Arbeitgeber den Betriebsrat hierüber und bat erneut um Zustimmung.

Wie der Erste Senat in seiner Entscheidung vom 11.10.2022 erfreulicherweise nochmals bestätigt hat, kann der Arbeitgeber eine nicht ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats in der Regel noch während des Zustimmungsersetzungsverfahrens ergänzen. Dabei müsse der Betriebsrat allerdings erkennen können, dass der Arbeitgeber die Informationen erteile, um seine Unterrichtungspflicht aus § 99 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrVG zu erfüllen. Ergänze der Arbeitgeber die Unterrichtung während des gerichtlichen Verfahrens, müsse der Betriebsrat seine Zustimmung im Gegenzug nicht nochmals verweigern, und zwar auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber vorsorglich erneut um Zustimmung bitte. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Arbeitgeber von der ursprünglich beabsichtigten Maßnahme Abstand genommen habe und sein – weiteres – Ersuchen auf eine neue personelle Einzelmaßnahme gerichtet sei.