BB-Kommentar

OLG Frankfurt a. M. bestätigt Verjährungsrisiken für Gesamtschuldnerregress

Problem

§ 426 BGB gibt einem Gesamtschuldner (nachfolgend “Regressgläubiger”) zwei Optionen, um bei seinen Mitschuldnern (nachfolgend “Regressschuldner”) Rückgriff zu nehmen: den Freistellungs- bzw. Ersatzanspruch nach Abs. 1 und die Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht nach Abs. 2. Beide Optionen unterliegen erheblichen Verjährungsrisiken. Das hier zuvor abgedruckte Urteil des OLG Frankfurt a. M. zeigt, dass eine Verjährungshemmung in manchen Fällen kaum oder überhaupt nicht erzwungen werden kann.

Zusammenfassung

Im Jahr 2015 belegte die EU-Kommission mehrere Hersteller von Lebensmittelverpackungen mit Geldbußen wegen Kartellverstößen, darunter die (späteren) Klägerinnen und die Beklagte vor dem OLG Frankfurt a. M. Die Klägerinnen legten Rechtsmittel ein, scheiterten aber im Juli 2019 vor dem EuG (11.7.2019 – T-582/15, BeckRS 2019, 14028). Die Klägerinnen fürchteten eine Inanspruchnahme durch Geschädigte des Kartells, und forderten die Beklagte vergeblich zur Abgabe eines Verjährungsverzichts hinsichtlich der Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich auf. Im Mai 2020 erhoben die Klägerinnen Klage auf Feststellung der Gesamtschuldnerausgleichspflicht.

Das OLG lehnte die Klage als unbegründet ab, soweit die Klägerinnen sie auf § 426 Abs. 1 BGB stützen, und als unzulässig, soweit die Klägerinnen sie auf § 426 Abs. 2 BGB stützten.