Dr. Ekkehard Helmig, RA

Herausforderungen und Folgerungen aus dem Diesel-Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 21.3.2023 – C-100/21 das deutsche Delikts- und Kaufvertragshaftungsrecht wesentlich beeinflusst. Danach entfalten die EU-Typgenehmigungsvorschriften unmittelbare deliktische und vertragliche Haftungsansprüche des individuellen Käufers, wenn sie denn – wie im “Diesel-Skandal” millionenfach geschehen – nicht eingehalten worden sind. Die Anwendung von EU-Bestimmungen zur Produktkonformität und von technischen Normen als Instrumente der Durchsetzung des EU-Rechts und der auf EU-Ebene verfolgten Politiken ist allerdings juristisches Neuland. Die damit verbundenen Fragestellungen – sowohl im Rahmen des Unions- als auch des deutschen Rechts – sollen hier vertiefend aufgegriffen und dargestellt werden.

I. Grundsätzliche Bedeutung des EuGH-Urteils vom 21.3.2023

1. Kritik an den Schlussanträgen des Generalanwalts

Bereits die zu den Verfahren C-128/20, C-134/20 und C-145/20 zusammengefassten Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 23.9.2021 und die Schlussanträge zu dem hier besprochenen Verfahren C-100/21 zur Unzulässigkeit der fraglichen Abschalteinrichtung und der deliktisch- und vertragsrechtlichen Fragen daraus haben eine heftige Debatte in der deutschen Rechtsprechung und in der Literatur zur Verteidigung des von der Rechtsprechung des BGH für die Dieselverfahren geprägten deutschen Haftungsrechtsregimes ausgelöst.