Michael Öttinger, RA, und Dr. Carsten Schucht, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil II

Nachdem in Teil I (BB 2023, 899 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des produktbezogenen Umweltrechts und Stoffrechts.

III. Produktbezogenes Umweltrecht

1. VG Osnabrück: Örtliche Zuständigkeit für Entscheidungen der Zentralen Stelle Verpackungsregister

Das VG Osnabrück erklärte sich für eine Klage gegen eine Einordnungsentscheidung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) mit Sitz in Osnabrück für örtlich unzuständig und verwies die Sache an das VG Gelsenkirchen. Gegenstand der angegriffenen Einordnungsentscheidung war die Bestimmung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig i. S. d. § 3 Nr. 8 VerpackG nach § 26 Abs. 1 Nr. 23 VerpackG. Die örtliche Zuständigkeit gegen Verwaltungsakte der ZSVR ergebe sich nicht aus § 52 Nr. 2 S. 1 VwGO, sondern aus § 52 Nr. 3 S. 2 VwGO.