BB-Kommentar

Entschädigung und Entgeltfortzahlung an ungeimpfte Arbeitnehmer?

Sachverhalt

Der Kläger war sechs Tage arbeitsunfähig krankgeschrieben. Für 15 Tage wurde außerdem eine behördliche Quarantäne-Anordnung erlassen, weil bei dem ungeimpften Kläger eine Corona-Infektion festgestellt wurde. Daraufhin zahlte die Arbeitgeberin dem Kläger zwar Lohn für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch für die darüberhinausgehenden Zeiten der häuslichen Quarantäne und berief sich auf die fehlende Impfung des Klägers.

Der Kläger begehrt die Zahlung des Differenzbetrages. Er beruft sich einerseits darauf, die Quarantäne-Anordnung enthalte auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Im Übrigen sei der Anspruch nicht gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG ausgeschlossen. Für das “Nicht Verhindern” sei der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet. Die Arbeitgeberin beruft sich auf § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG, weil der Kläger ungeimpft war. Es obliege nicht ihr, zu beweisen, dass eine Impfung die Infektion verhindert hätte.

Zusammenfassung

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass dem Kläger ein Anspruch weder aus § 3 EFZG noch aus § 616 BGB noch aus § 56 IfSG zusteht.