Michael Öttinger, RA, und Dr. Carsten Schucht, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil I

Rechtsprechung zum Produktrecht ist bekanntlich ein rares Gut. Aus der Perspektive der Rechtspraxis ist dies zwar teilweise zu begrüßen, da sich allfällige Gerichtsentscheidungen nicht selten stark von der geltenden Dogmatik entfernen. Bisweilen können damit aber auch seit Langem bestehende Streitigkeiten (abschließend) geklärt werden, wenn und soweit die Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden. Nachfolgend wird ein Überblick über die produktrechtlich relevanten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 gegeben. Diese sollen nicht nur dargestellt, sondern in die bestehende Dogmatik eingeordnet werden. Teil I des Beitrags rückt dabei Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts in den Fokus des Interesses. In Teil II (BB Heft 18) werden sodann das produktbezogene Umweltrecht und das Stoffrecht in den Blick genommen.

I. Produkthaftungsrecht

1. EuGH: Konkretisierung des Quasi-Herstellers

a) Sachverhalt

Für Furore sorgte das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 7.7.2022 in der Rechtssache C-264/21. Es wurde nicht nur sogleich intensiv in den sozialen Netzwerken diskutiert. Inzwischen liegen auch diverse Kommentierungen der Entscheidungen in der Fachliteratur vor. Die Bedeutung der Entscheidung rührt daher, dass daraus z. T. ein Paradigmenwechsel in Bezug auf die Produkthaftung des Quasi-Herstellers abgeleitet wird. De lege lata wird der Quasi-Hersteller in § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG definiert. Danach gilt auch jeder als Hersteller, “der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.” Dahinter steht unionsrechtlich wiederum Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 85/374/EWG (sog. EG-Produkthaftungsrichtlinie). Ganz konkret musste der EuGH über den Ersatz von Schäden entscheiden, die durch eine Kaffeemaschine ausgelöst wurden. Diese Kaffeemaschine wurde tatsächlich von der Saeco International Group SpA (Saeco) aus Italien hergestellt, freilich in Rumänien. Saeco ist wiederum die Tochtergesellschaft von Koninklijke Philips NV, deren zwei Marken “Saeco” und “Philips” auf der Maschine und Verpackung angebracht waren. Vertrieben wurde die Maschine in Finnland wiederum von der Philips Oy, ebenfalls einer Tochtergesellschaft von Philips. Am Ende wurde Koninklijke Philips NV von jener Versicherungsgesellschaft (namens Fennia) auf die Zahlung von Schadensersatz auf der Grundlage des finnischen Produkthaftungsrechts verklagt, welche den Brandschaden reguliert hatte. Die Beklagte wandte hingegen ein, dass sie keine Herstellerin in diesem Sinne sei. Für diese Sichtweise gab es tatsächlich eine Reihe guter Gründe: Neben der angebrachten Saeco-Marke gab es eine CE-Kennzeichnung mit dem Saeco-Zeichen und einer italienischen Adresse. Der vorhandene Hinweis “Made in Romania” war demgegenüber indifferent. Der Oberste Gerichtshof in Finnland zweifelte, ob es für ein “Sich-Ausgeben” als Hersteller mehr als nur das Anbringen z. B. der Marke bedürfe. Darauf fußte seine erste Vorlagefrage. Er fragte sich zudem, ob Umstände Berücksichtigung finden können, die wiederum gegen die Qualifizierung als Quasi-Hersteller sprechen, also namentlich produktbezogene Angaben, die – wie hier – explizit auf einen anderen Hersteller hindeuten. Konkret gefragt wurde nach der Relevanz der involvierten Tochtergesellschaften unter den Aspekten von Herstellung und Vertrieb, und zwar mit Blick darauf, wie genau das “Sich-Ausgeben” als Hersteller zu beurteilen sei. So verneinte noch der Gerichtshof in Finnland die Haftung von Koninklijke Philips NV, weil nicht nachgewiesen worden sei, dass das Unternehmen “die Kaffeemaschine in Finnland als ihre eigene vertrieben habe”. Hierauf beruhte die zweite Vorlagefrage, die vom EuGH indes nur für den Fall zu beantworten war, dass die Antwort auf die erste Vorlagefrage bejaht wurde, d. h. darin bestand, dass sich ein Quasi-Hersteller zusätzlich noch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgeben müsse.